Vorläufig Aufgenommene müssen in der Schweiz drei Jahre warten, bevor sie Familienangehörige zu sich holen dürfen. Das ist zu lange, urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Nun handelt der Bundesrat und will das Gesetz anpassen.

Wie der Ständerat möchte auch die zuständige Nationalratskommission abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat zurückführen und gewalttätige Asylbewerbende härter anpacken. Sie hat ihrem Rat entsprechende Motionen zur Annahme empfohlen.

Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, tritt auf den 31. Januar 2025 zurück. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Rücktritt der 62-Jährigen genehmigt. Über die Nachfolge wird später entschieden.

Über Drittstaaten sollen abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in ihre Heimat zurückgebracht werden. Petra Gössi fordert dies in einem Vorstoss. Dieser findet politischen Zuspruch, obwohl das Modell vor 20 Jahren gescheitert war.

Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder (Repo) nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion aus der Grünen Fraktion abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.

Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Zwei Kandidaten ausländischer Herkunft wollen in den Basler Regierungsrat. Eine Mitte-Politikerin postet den Slogan «Pasta statt Döner». Ist das Humor oder Diskriminierung?

Das Verteidigungsdepartement kritisierte die ursprüngliche Fassung des Gesetzes zum Hamas-Verbot als «israelfreundlich» und «iranfeindlich». Das zeigen interne Dokumente. Die Kritik fruchtete: Der Bund hat die Vorlage verwässert.

Bundesrat Beat Jans hat am Mittwoch das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Der Justizminister kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass die 24-Stunden-Verfahren in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt werden.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.