Eine Delegation des Nationalrats bricht nächste Woche zu einem offiziellen Besuch nach Russland auf. Sie wird in Moskau und St. Petersburg verschiedene Vertreter der Regierung, des Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen treffen.

Nun ist es offiziell: Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) kommt nicht zu Stande. Am Freitag ist die Frist für die Einreichung von 50'000 Unterschriften abgelaufen. Zusammengekommen sind aber nur rund 13'000 Unterschriften.

Die letzten drei Jahrzehnte SVP, das ist vor allem das Drama zwischen Zürcher und Berner SVP-Sektion. SVP-Historiker Christoph Mörgeli und der Berner alt Bundesrat Adolf Ogi erinnern sich.

Weil die Vizepräsidentin Céline Amaudruz mit 1,92 Promille auf dem Polizeiposten landete und Bundesrat Guy Parmelin zu Hilfe rief, brodelt es in der SVP. Doch vorerst schluckt die Partei die Suff-Fahrt.

SVP-Nationalrat Roger Köppel lässt eine politische Bombe platzen. Als einziger nationaler Parlamentarier unterstützt er die Service-public-Initiative. Er findet: Sie sollte noch viel weiter gehen.

Eine Schlappe nach der anderen könnte dazu geführt haben, dass Bundesrätin Sommaruga den Nationalratssaal verliess. SVP-Nationalrat Köppel legt nach.

Christoph Blocher bezichtigt die Medien, die SVP nach Nazi-Manier zu diffamieren. Dabei nutzt die Partei Berichte derselben Medien selbst zur Untermauerung ihrer Position. Wie falsch Blochers Unterstellung ist, beweist er ausgerechnet selbst.

Mit den Schlagwörtern «Willkommenskultur», «Enteignungen» und «Gratisanwälte» kämpft die SVP gegen die Asylreform. Diese erhöhe die Attraktivität der Schweiz für «falsche Flüchtlinge», kritisiert sie. Auf eine gross angelegte Kampagne verzichtet sie aber.

Gestern Abend im Volkhaus in Zürich diskutierten die SVP Politiker Adrian Amstutz und Christoph Blocher, sowie der SP-Ständerat Daniel Jositsch und der Nationalrat der Grünen Balthasar Glättli über die Durchsetzungs-Initiative.

SVP-Präsident Toni Brunner träumt von Adrian Amstutz als aktuellen Justizminister. Der Franktionschef Amstutz denkt jedoch nicht im Traum an den Job. Aufwachen!