Bei Geld endet die Freundschaft – besonders, wenn es um 96 Milliarden US-Dollar geht. In der US-Politik könnte dieser Mega-Betrag gar zu Chaos und Blockade führen. Denn mit der Entscheidung um 96 Milliarden, die als Hilfspaket an die Ukraine, Israel, die Palästinenser und Taiwan ausbezahlt werden sollen, wollen die Trump-Anhänger im Parlament maximales Chaos stiften.
Das Kalkül: Je unfähiger US-Präsident Joe Biden (81) wirkt, desto einfacher hat es später Amtsanwärter Donald Trump (77) im Präsidentenrennen. Nur: Das Spiel mit dem Feuer könnte leicht eskalieren.
Die Republikaner blockieren, was das Zeug hält
Aber der Reihe nach: Nach wochenlangem verbalen Stellungskrieg ist es dem US-Senat gelungen, das gigantische Hilfspaket mit 70 zu 29 Stimmen durchzuboxen. Toll, oder? Jein.
Denn die nächste Hürde, die das höchst umstrittene Paket nehmen muss, ist noch viel höher als der Senat: das US-Repräsentantenhaus. Dort haben die treuen Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump (77) das Sagen. Und diese Hardliner wollen auf keinen Fall, dass der Ukraine – oder irgendeinem anderen Land, ausser den USA – finanziell unter die Arme gegriffen wird.
Zumindest so lange, bis die Regierung von US-Präsident Joe Biden (81) die Grenze zu Mexiko verstärkt. Das sagt zumindest Mike Johnson (52), der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, am Montag: «Die Republikaner im Repräsentantenhaus waren sich von Beginn der Diskussionen an darüber im Klaren, dass anerkennt werden muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt.»
Es könnte also alles so einfach sein: Die US-Regierung stellt einen neuen Gesetzesentwurf zusammen, der auch Gelder für die Grenzstärkung im Süden der USA umfasst, die republikanischen Hardliner im Repräsentantenhaus sind happy und stimmen auch der internationalen Hilfe zu. Oder? Falsch gedacht.
Einen solchen Vorschlag aus dem Senat gab es bereits Anfang Monat. Johnson lehnte diesen ab. Der Sprecher des Repräsentantenhauses geht sogar noch weiter und kündigt an, dass er das Hilfspaket gar nicht erst zur Abstimmung stellen will. Hardliner treiben ihn unentwegt vor sich her – wie schon seinen Vorgänger Kevin McCarthy (59). Und sie drohen Johnson nun damit, ein Misstrauensvotum gegen ihn zu stellen und ihn aus dem Amt zu jagen, falls er ein Votum zu den Ukraine-Hilfen zulässt.
Donald Trump könnte sich massiv verkalkuliert haben
Verantwortlich für die Bockigkeit der Republikaner ist – wenig überraschend – Trump persönlich. Er übt immensen Druck auf seine Leute in Washington aus. Und das mit einem klaren Ziel vor Augen: So viel Chaos zu stiften, dass das eigentlich republikanische Problem auf den Demokraten Biden zurückfällt. Die aktuelle Regierung soll so chaotisch und unfähig wie möglich erscheinen. Dann kann sich Trump im Wahlkampf als Ritter auf dem weissen Ross inszenieren, der die Nation vor einer gestörten Regierung rettet.
Die Ironie? Während der ehemalige (und vielleicht zukünftige) US-Präsident versucht, die Bühne für ein glorreiches Comeback zu bereiten, hinterlässt er eine Partei in Trümmern. Dass sich 22 von 49 republikanischen Senatoren mit den Demokraten zusammengetan und sich gegen Trumps Vorstellungen gestellt haben, ist der beste Beweis dafür. Und ob eine Partei mit so tiefen Gräben zum Regieren taugt, ist fraglich.
Und es stellt sich auch die Frage, ob sich die Republikaner mit dieser Aktion hinsichtlich der Wahlen im November nicht selbst ein Bein stellen. Gerade auf Wechselwähler könnte es befremdlich wirken. Und viele traditionelle Republikaner stehen zur Nato und zur Ukraine-Hilfe – eine weitere Blockade könnte diese Wähler abschrecken.
Wie viel Chaos ist zu viel Chaos? Das ist die Frage, die sich Trump und Co. nun stellen müssen.