Die USA sagten der Ukraine seit der russischen Invasion rund 17,6 Milliarden Dollar zu. Das Geld nutzt das Land, um sich zu verteidigen. Immer wieder lobt Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski (44), dass der Westen durch die Unterstützung Leben rettet. Das soll bald vorbei sein – zumindest, wenn es nach dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy (56), geht.
Der macht klar, dass mit den im November anstehenden Zwischenwahlen (Midterms) die finanzielle Ukraine-Hilfe stehen oder fallen kann. McCarthy, der im Falle eines Sieges der Republikaner ihr Sprecher des Repräsentantenhauses werden könnte, schiesst gegen die Milliarden, die die USA an die Ukraine geben.
McCarthy für «America First»
Er sagt gegenüber «Punchbowl News»: «Ich glaube nicht, dass die Leute in einer Rezession sitzen werden und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.»
McCarthy macht deutlich, dass er den Fokus ganz in Trumps «America First»-Manier (deutsch «Amerika zuerst») auf die USA setzen will. McCarthy gibt sich immer wieder als Trump-Kumpel – mit einer Ausnahme. Kurz nach dem Kapitolsturm schoss er gegen den Ex-Präsidenten, ruderte jedoch zurück. Jetzt scheint er dessen Agenda fortzuführen.
So sagt er: «Da sind die Dinge, die Regierung im Inland nicht tut.» Dann ätzt er weiter gegen die aktuelle Regierung von Joe Biden (79): «Sie kümmert sich nicht um die Grenze, und die Leute fangen an, das abzuwägen. Die Ukraine ist wichtig, aber gleichzeitig kann das nicht das Einzige sein, was sie tun, und es kann kein Blankoscheck sein.»
Republikaner gegen Ukraine-Hilfe
Aktuell hat Bidens demokratische Partei in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit. Durch die Midterms könnte sich das ändern. Neben den rund 17,6 Milliarden Dollar, die die USA bereits in die Ukraine investiert haben, wurde ein noch grösserer Betrag bewilligt. Der Senat stimmte im Mai über 40 Milliarden Dollar an neuer militärischer und humanitärer Hilfe ab – mit Erfolg. Nur Republikaner stimmten gegen das Paket.
Genauer: Elf republikanische Senatoren sowie 57 Mitglieder der republikanischen Partei sprachen sich gegen die Ukraine-Hilfe aus. Dies aus einem Misstrauen, wofür das Geld genutzt werde. Man wollte eine genauere Nachverfolgung. Laut der «Washington Post» auch, um Waffen und Ausrüstung, die an die Ukraine-Front geschickt werden, zurückzuverfolgen.
Grundsätzlich äussern sich viele Top-Politiker in den USA positiv zu den finanziellen und militärischen Unterstützungen für die Ukraine. So auch der Republikaner und Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell (80). Doch durch die Midterms können die amerikanischen Wähler in mehreren Bundesstaaten Republikaner in den Senat schicken, die sich – wie McCarthy – gegen die Hilfe aussprechen.
Trumpisten auf dem Vormarsch
Laut Analysen von US-Medien wird erwartet, dass die Zahl derjenigen, die der Auslandshilfe misstrauen, und der Anhänger der «America First»-Agenda des Ex-Präsidenten Donald Trump (76) zunehmen wird. Bei den Zwischenwahlen in knapp vier Wochen entscheidet sich auch, was der aktuelle US-Präsident künftig weiter umsetzen kann. Darunter auch die Ukraine-Hilfe.
Sollte die massive Unterstützung für die Ukraine auslaufen, könnte das fatal für den Kriegsverlauf sein. Die von Russland angegriffene Ukraine ist stark von Waffenlieferungen aus dem Westen abhängig. Allerdings werden die im November durch die Midterms vergebenen Plätze im Kongress erst im Januar besetzt.