Am Montag wurde im Uno-Weltsicherheitsrat über eine Waffenpause in Gaza abgestimmt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen konnten sich die Mitgliedstaaten schliesslich einigen. 14 der 15 Länder stimmten für die entsprechende Resolution – nur die USA enthielten sich. Die Abstimmung im Überblick.
Was wird gefordert?
Die Resolution wurde von mehreren Mitgliedern des Weltsicherheitsrats ausgearbeitet – darunter auch die Schweiz. Sie fordert einen «sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand führt». Ramadan endet in zwei Wochen.
Ebenso wird «die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung des humanitären Zugangs» gefordert. Einen permanenten, bedingungslosen Waffenstillstand fordert die Resolution hingegen nicht. Auch auf die umstrittene Bodenoffensive in Rafah wird nicht eingegangen.
Wird die Resolution eingehalten?
Angenommene Resolutionen des Weltsicherheitsrats sind international rechtlich verpflichtend. Allerdings hat das Gremium keine Exekutive, was bedeutet, dass es keine Mittel hat, seine Entscheide auch durchzusetzen.
Ob Israel die Forderungen nach einer sofortigen Waffenpause einhalten wird, ist somit unklar. Israelische Politiker haben mehrfach betont, den Krieg erst dann zu beenden, wenn alle ihre Ziele erreicht seien – dazu gehöre die komplette Zerstörung der Hamas. Auch durch internationalen Druck wolle man sich nicht einschüchtern lassen, hiess es wiederholt.
Gleichzeitig wird die Hamas die Geiseln wohl nur gegen einen vollständigen und langfristigen Waffenstillstand freilassen. Ebenso fordert die Hamas den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Zivilbevölkerung in den Norden des Küstenstreifens sowie die uneingeschränkte Einfuhr von Hilfsgütern. All dies sind Forderungen, bei denen Israel sich quer stellt.
Wie reagiert Israel?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte den USA schon vor der Abstimmung. Er sagte, dass er einen für diese Woche geplanten Besuch seiner hochrangigen Berater in Washington absagen würde, sollten die USA ihr Veto-Recht nicht benutzen. Bei dem Treffen sollte es um die geplante Rafah-Offensive gehen. Offenbar wird es aber nicht stattfinden: Der Ministerpräsident machte seine Drohung wahr.
Der israelische Uno-Botschafter Gilad Erdan (53) sagte zudem: «Dieser Rat weigerte sich, das Massaker vom Oktober zu verurteilen, das ist eine Schande. Die Geiselnahme unschuldiger Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Die Freilassung von Geiseln sollte oberste Priorität haben.» Zudem bezeichnete er die Abstimmung als «Travestie». Er betonte: «Ich bin angewidert.»
Wie reagiert der Palästina-Staat?
Der Uno-Abgeordnete für den Palästina-Staat, Riyad Mansour (76), sprach nach der Abstimmung unter Tränen. «Von der ethnischen Säuberung bis zum Völkermord, unser Leiden wird durch die Taten Israels verursacht – aber auch durch dessen gewährte Straflosigkeit.»
Er bedankte sich deshalb bei den Mitgliedern für die Resolution und betonte: «Sie muss das Ende der Gräueltaten gegen unser Volk bedeuten. Unsere Nation wird ermordet. Unsere Nation wird enteignet. Unsere Nation wird vertrieben – und das schon seit Jahrzehnten. Seit sechs Monaten hat jeder einzelne Palästinenser in Gaza unermessliches Leid, Verlust und Schmerz ertragen. Das muss jetzt aufhören.»
Was sagt die Hamas?
Basem Naim (61), Mitglied des Politbüros der Hamas, bezeichnete die Uno-Resolution als «bedeutsam und wichtig». Er betonte zudem, dass die Hamas grundsätzlich für die Freilassung der Geiseln bereit sei – im Gegenzug zur Freilassung von palästinensischen Gefangenen.
«Wir haben mindestens 7000 Palästinenser, die von den Israelis entführt wurden, und wir betrachten sie alle als Geiseln. Wenn es um die Freilassung der Geiseln geht, muss es auf beiden Seiten umgesetzt werden», so Naim.
Wie reagiert die Welt?
Uno-Generalsekretär António Guterres begrüsst die Resolution und appelliert an die internationale Gemeinschaft, auf deren Durchsetzung zu beharren. «Ein Scheitern wäre unverzeihlich», so Guterres auf X. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schliess sich ihm an: «Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung.»
Die USA erklärten hingegen, dass ihre Enthaltung bei der Abstimmung «keine Änderung unserer Politik» darstellen würde. Man habe sich enthalten, da «der endgültige Text nicht die Sprache enthält, die wir für wesentlich halten, wie etwa eine Verurteilung der Hamas», so das Weisse Haus.
Abdullah Ali Fadhel al-Saadi, Uno-Botschafter für Jemen, sagte, die Arabische Gruppe begrüsse die Resolution. Dennoch stehe für die Gruppe fest: «Wir sollten dies als einen ersten Schritt betrachten, der zu einer weiteren verbindlichen Resolution führt, die den sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen festlegt – um Israel zu zwingen, den Krieg, den es gegen den Gazastreifen begonnen hat, sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen.» (mrs)