US-Justizministerium Merrick Garland (70) setzt einen unabhängigen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump (76) ein. Das verkündete Garland am Freitag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, solle die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen und leiten.
In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, sagte er zur Begründung. Angesichts der Tatsache, dass Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet habe und der amtierende Präsident Joe Biden (79) die allgemeine Absicht erklärt habe, erneut anzutreten, liege es in diesem Fall im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen.
Sturm aufs Kapitol und Geheim-Dokumente
Der neue Sonderermittler Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump lange nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Biden offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch eine Strafverfolgung des Ex-Präsidenten dazu einleiten könnte.
Trump wittert Hexenjagd
Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Garland betonte, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt. In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite. «Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten», sagte er. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, «die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren». Er sei überzeugt davon, dass sich das Tempo der Ermittlungen nicht verlangsamen werde.
Smith ist ein erfahrener Staatsanwalt mit diversen beruflichen Stationen in den USA und im Ausland. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Ab 2010 leitete er im US-Justizministerium ein Team von Staatsanwälten, die Fälle von öffentlicher Korruption und Wahlvergehen bearbeiteten. Zuletzt war Smith als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.
Smith versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Strafverfolgungsmassnahmen «unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums» führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. «Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben», ausgerichtet allein an dem, was die Fakten und das Gesetz vorgäben. (SDA)
