Nichts. Nothing. Нічого (Nichts auf Ukrainisch). So viel Geld bekommt die Ukraine ab sofort von den USA. Das entschied US-Präsident Joe Biden (80) am Donnerstag per Gesetz. Denn nur so konnte der drohende Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet werden – zumindest bis Januar.
Der Haushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Bis heute hat der US-Kongress rund 113 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Damit ist jetzt Schluss – und die Welt fragt sich: Ist das der Todesstoss für die Ukraine?
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) selbst sagte Ende September vor dem Kongress: «Wenn wir die Unterstützung nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.» Und tatsächlich sieht es nicht gut aus für die Ukraine. Denn auch die EU wird ihr Ziel, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artillerie-Geschosse zu liefern, nicht erreichen. Das sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (63) am Dienstag bei einem EU-Treffen in Brüssel.
Ukraine hat noch etwas Spielraum
Militärisch hat die Ukraine zwar etwas Spielraum: Im Rahmen früherer, vom Kongress verabschiedeter, Ausgabengesetze kann Biden immer noch etwa 5,6 Milliarden Dollar an Material aus den Militärreserven abrufen. Zum Vergleich: Im Juni reichten 500 Millionen US-Dollar aus, um Bradley- und Stryker-Fahrzeuge, Luftabwehrmunition, Artillerie, Mehrfachraketen, Panzerabwehrwaffen, Strahlenschutzraketen und Präzisionsmunition aus der Luft zu finanzieren, so das amerikanische Aussenministerium.
Bei den ausbleibenden Zahlungen aus den USA geht es aber nicht nur um eine eventuelle militärische Niederlage der Ukraine – sondern auch um eine wirtschaftliche und humanitäre. Es ist unklar, ob die Regierung Biden noch Mittel zur Verfügung hat, um den ukrainischen Staatshaushalt zu unterstützen und die Bedürfnisse der Millionen von Flüchtlingen im Land zu befriedigen.
Dazu steht die Ukraine vor einem massiven Haushaltsdefizit von 35 Milliarden US-Dollar für das nächste Jahr, von dem nur ein Drittel von ihrem anderen wichtigsten Geldgeber, der EU, gedeckt werden soll. Der ehemalige Sowjetstaat ist auf US-Gelder angewiesen, um seine Regierung funktionsfähig zu halten. Wird die zusätzliche US-Wirtschaftshilfe für die Ukraine nicht bewilligt, wäre das Land wohl gezwungen, eine grosse Zahl von Regierungsmitarbeitern und Dienstleistungen zu streichen, warnten US-Beamte letzte Woche.
USA will Putin-Sieg um jeden Preis verhindern
«Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mittel mehr für direkte Budgethilfe», erklärte Erin McKee (39), stellvertretende Verwalterin für Europa und Eurasien bei der US-Behörde für internationale Entwicklung, gegenüber den Senatoren des Ausschusses für auswärtige Beziehungen. «Ohne weitere Mittel müsste die ukrainische Regierung Notmassnahmen ergreifen, wie Geld drucken oder wichtige Gehälter nicht zahlen, was zu einer Hyperinflation führen und die Kriegsanstrengungen schwer beeinträchtigen könnte.»
McKee fügt an: «Die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine ist genauso wichtig wie der Sieg im Krieg. Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, hat Putin gewonnen.» Ein Szenario, das die Regierung Biden um jeden Preis vermeiden möchte.