Es ist beinahe schon Tradition in Washington: die politischen Streitereien um den kommenden Haushalt. Wieder droht eine Haushaltssperre. In drei Tagen endet das Zeitfenster, in dem sich der Kongress auf ein Budget einigen kann. Die Folgen, falls es nicht zu einer Einigung kommt, wären fatal. Die wichtigsten Antworten zum drohenden Shutdown.
Was ist ein Shutdown?
Bei einem Regierungsstillstand – also einem Shutdown – in den USA werden Regierungstätigkeiten vorübergehend eingestellt. Personen, die beim Staat angestellt sind, gehen nicht mehr zur Arbeit und werden nicht mehr bezahlt. Das wirkt sich auch auf das öffentliche Leben aus – Parks werden nicht mehr gereinigt, vom Staat finanzierte Initiativen nicht mehr durchgeführt.
Gab es das schon mal – und wie gravierend war das?
Seit 1976 hat es 20 Shutdowns gegeben. Drei davon sind in die US-Geschichte eingegangen. Einmal 1995 unter Präsident Bill Clinton (77), dieser dauerte 21 Tage an. Einmal 2013 unter Barack Obama (62), dieser Shutdown dauerte 16 Tage. Und einmal unter Donald Trump (77).
Letzterer war der längste Shutdown in der US-Geschichte und dauerte von Dezember 2018 bis Januar 2019 an. Trump weigerte sich, eine Haushaltsvorlage zu unterzeichnen, die keine 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer entlang der US-Grenze zu Mexiko enthielt. Die Kosten für den Shutdown waren massiv, Trumps Umfragewerte im Keller.
Wieso drohen den USA immer wieder Shutdowns?
Einfach ausgedrückt: Ein Gesetz, das als «Anti-Deficiency Act» bekannt ist, verbietet den Bundesbehörden, ohne Genehmigung des Kongresses Mittel auszugeben oder zu binden. Wenn der Kongress sich also nicht bei allen zwölf Bewilligungsgesetzen – wie sie heissen – einigt, droht der Shutdown.
Was ist der Auslöser für den jüngsten, drohenden Shutdown?
Die Krise wird grösstenteils durch die relativ schwache Position von Kevin McCarthy (58), dem republikanischen Sprecher im Repräsentantenhaus, verursacht. Er steht seit seiner Wahl im vergangenen Januar in stetigem Konflikt mit einer kleinen Minderheit rechtsextremer Republikaner.
Dieselben Rechten halten McCarthy nun als Geisel, indem sie sich weigern, für die Bewilligungsvorlagen zu stimmen, die der Sprecher zuvor mit Biden vereinbart hatte. Theoretisch könnte McCarthy die Gesetzentwürfe immer noch mit der Unterstützung der Demokraten auf der anderen Seite des Ganges verabschieden. Aber die Rechten – vor allem der Kongressabgeordnete Matt Gaetz (41) aus Florida – haben geschworen, ihn in einem solchen Fall als Sprecher zu stürzen.
Kommt es dieses Mal wirklich zum Shutdown?
Der Countdown läuft. Am Samstag, dem 30. September, endet das Haushaltsjahr der USA. Sprecher McCarthy will auf eine Übergangsfinanzierung setzen: Sie soll auf der Grundlage des Vorjahreshaushalts für einige Wochen die Finanzierung der Behörden sicherstellen. In dieser Zeit soll das Repräsentantenhaus eine Lösung finden – so seine Hoffnung.
In der vergangenen Woche scheiterte McCarthy aber mit der Idee an den Hardlinern vom rechten Rand seiner Fraktion. Aus ihrer Sicht ist der drohende Shutdown eine Möglichkeit, um mehr Einfluss zu bekommen. Beispielsweise bei der Frage, wie mit der aus der Kontrolle geratenen Verschuldung der USA umgegangen werden soll.
Bekommt der Rest der Welt den Shutdown auch zu spüren?
Ja. Beispielsweise wollte McCarthy zwischenzeitlich 300 Millionen Dollar für die Ukraine aus dem Entwurf für den Verteidigungsetat streichen, um einige der konservativen Hardliner zu besänftigen.
Auch das Wirtschaftsportal «CMC Markets» geht davon aus, dass sich der Shutdown auf die globale Wirtschaft auswirken wird. Allerdings waren die Auswirkungen der letzten US-Shutdowns nie so schlimm, wie befürchtet. Das könnte auch dieses Mal der Fall sein.
Die US-Notenbank hält ebenfalls den Atem an – und belässt den Leitzins auf hohem Niveau. Der mögliche Shutdown könnte sich so negativ auf die amerikanische Wirtschaft auswirken, dass man den Leitzins sogar noch anheben müsste, so Fed-Chef Jerome Powell (70) vergangene Woche.
Wem schadet der Shutdown am meisten?
Ein Shutdown wird im Allgemeinen als politisches Versagen angesehen. Wem es am meisten schaden wird, ist aber noch unklar. McCarthy fürchtet, dass der interne Streit der Republikaner das Image der Partei beschädigen wird.
Allerdings wurden in der Vergangenheit mehrheitlich die amtierenden Präsidenten für den Shutdown verantwortlich gemacht. Beispielsweise schadete der Shutdown in 2018 und 2019 Trumps Umfragewerten massiv. Im aktuellen Fall würde der demokratische Biden darunter leiden.