Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, schäumt nach der Abstimmung vor Wut. Am Mittwoch dürfte Trump freigesprochen werden.
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Nicola Imfeld aus San Diego (USA) und Fabienne Kinzelmann
Es war die bislang turbulenteste Woche in der Amtszeit von Donald Trump (73). Nach und nach kommen mehr Details über das Ukraine-Telefonat Trumps und die dazu eingereichte Beschwerde eines Whistleblowers ans Licht.
Das ist diese Woche passiert
Am Dienstag kündigten die Demokraten ein offizielles Amtsenthebungs-Verfahren gegen den US-Präsidenten an. Es geht im Kern um die Frage, ob der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski (41) in einem Telefonat am 25. Juli unter Druck gesetzt hat, ihm durch Untersuchungen gegen Trumps politischen Gegner Joe Biden (76) bei der Wiederwahl 2020 zu helfen.
Das Weisse Haus hat am Mittwoch ein Erinnerungsprotokoll des dreissigminütigen Telefonats veröffentlicht. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses publizierte am Donnerstag den Brief des anonymen Whistleblowers, der den Stein ins Rollen brachte.
Was wissen wir – und was nicht?
Um in diesem Wirrwarr nicht die Übersicht zu verlieren, nennt BLICK die Fakten – und stellt die drei drängendsten Fragen.
5 Fakten zur Ukraine-Affäre
- Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei dem Telefongespräch um zwei «Gefallen» gebeten: Zum einen, Untersuchungen zu den gehackten E-Mails von Hillary Clinton (71) anzustellen, die Trump auf einem Server in der Ukraine vermutet. Anderseits bat er Selenski darum, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
- Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
- Ein Geheimdienstmitarbeiter reichte am 12. August eine Beschwerde bei Generalinspektor Michael Aktinson (61) ein. Diese wurde von Aktinson als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» eingestuft. Der Informant erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand und hörte demnach nicht, wie zuerst von den US-Medien kolportiert, direkt mit.
- Der von Trump eingesetzte US-Geheimdienstchef Joseph Maguire (67) informierte den US-Kongress nicht, wie im Whistleblower-Gesetz vorgesehen, über die eingereichte Beschwerde. Er berief sich bei seiner Anhörung am Donnerstag auf das «exekutive Privileg» – eine Befugnis von hochrangigen Regierungsbeamten, vertrauliche Mitteilungen, welche die Funktion der Regierung beeinträchtigen könnten, verschlossen zu halten.
- Es gibt derzeit weder Hinweise auf ein Verbrechen, noch laufen Ermittlungen gegen Joe Biden oder dessen Sohn Hunter. Unabhängige Journalisten diverser Medien haben die Vorwürfe bereits 2015 untersucht und sind zum Schluss gekommen, dass sie haltlos sind.
Impeachment-Verfahren
3 offene Fragen zur Ukraine-Affäre
- Hat Trump die Militärhilfe an die Ukraine mit der Absicht zurückgehalten, Druck auf Präsident Selenski ausüben zu können, damit dieser eine Untersuchung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleitet?
- Laut dem Whistleblower haben erfahrene Mitarbeiter des Weissen Hauses versucht, die Transkripte des Ukraine-Telefonats verschwinden zu lassen. Die wörtliche Mitschrift wurde seiner Beschwerde zufolge von mehreren Mitarbeitern verschleiert und versteckt. Hat das Weisse Haus gewusst, wie brisant Trumps Forderungen waren – und wollte sie die Angelegenheit deshalb unter den Teppich kehren?
- Kann Trump für seine Forderung an den ukrainischen Präsidenten «impeacht» werden? Die Demokraten fokussieren sich im Amtsenthebungs-Verfahren auf den Vorwurf des «schweren Verbrechens». Im Wesentlichen bedeutet dies einen Machtmissbrauch durch einen hochrangigen Beamten. Dies muss nicht unbedingt ein Verstoss gegen das normale Strafrecht sein.
Um wen es in den USA jetzt geht
- Donald Trump:
Der US-Präsident will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten und die Demokraten erneut schlagen. In der Ukraine-Affäre sieht sich Trump wieder einmal als Opfer einer «Hexenjagd» – wie schon zuvor in der Russland-Affäre um den Vorwurf geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteams und Moskau. Öffentlich gibt sich Trump überzeugt, dass die Demokraten sich letztlich selbst schaden, wenn sie ihn des Amtes entheben wollen.
- Joe Biden:
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem «Kampf um die Seele dieser Nation» und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps. Dieser bezeichnet ihn als «Sleepy Joe» – als «schläfrigen Joe». Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.
- Hunter Biden:
Der 49-jährige Jurist ist der Sohn von Joe Biden. Ab dem Frühjahr 2014 sass er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist. Gegen den Gaskonzern wurde wegen angeblicher krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Demission des Staatsanwalt betrieben, um seinen Sohn zu schützen.
- Wolodimir Selenski:
Erst wenige Monate als ukrainischer Präsident im Amt, sind der frühere Komiker und sein von Korruption geprägtes Land ins Epizentrum der US-Politik geraten. Der 41-Jährige hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Er will es sich weder mit Trump noch mit Biden verscherzen. Ohne Finanzhilfen des Westens wäre die Ex-Sowjetrepublik längst pleite.
- Mister X:
Ohne diese Person gäbe es den Ukraine-Skandal gar nicht: Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste, hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj an eine interne Kontrollbehörde gewandt – und so den Stein ins Rollen gebracht.
- Rudy Giuliani:
Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern Selenskis. Trump wollte dem Protokoll des Telefonats zufolge auch ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenskyj veranlassen.
- Nancy Pelosi:
Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin. Die Frontfrau der Demokraten war lange sehr skeptisch, was ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump angeht. Nun hat sie konkrete formale Schritte dazu eingeleitet.
- Jerry Nadler:
Der Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus, dem bei einem Impeachment-Verfahren eine wichtige Rolle zukäme. Sollten die Untersuchungen gegen Trump konkrete Anklagepunkte zu Tage fördern, dürften sie in diesem Gremium beschlossen werden. Nadler und Trump kennen sich noch aus New York. Der Präsident geht den 72-Jährigen regelmässig scharf an.
- Adam Schiff:
Der 59-Jährige ist Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Auch dort gibt es Untersuchungen gegen Trump – längst nicht erst seit Pelosis Ankündigung. Auch der Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmässig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.
- Mitch McConnell:
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Trump braucht den erfahrenen Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky, um neue Gesetzesvorhaben durchzubringen und sich Unterstützung in der Kammer zu sichern. Bei einem Amtsenthebungs-Verfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.
- Donald Trump:
Der US-Präsident will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten und die Demokraten erneut schlagen. In der Ukraine-Affäre sieht sich Trump wieder einmal als Opfer einer «Hexenjagd» – wie schon zuvor in der Russland-Affäre um den Vorwurf geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteams und Moskau. Öffentlich gibt sich Trump überzeugt, dass die Demokraten sich letztlich selbst schaden, wenn sie ihn des Amtes entheben wollen.
- Joe Biden:
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem «Kampf um die Seele dieser Nation» und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps. Dieser bezeichnet ihn als «Sleepy Joe» – als «schläfrigen Joe». Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.
- Hunter Biden:
Der 49-jährige Jurist ist der Sohn von Joe Biden. Ab dem Frühjahr 2014 sass er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist. Gegen den Gaskonzern wurde wegen angeblicher krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Demission des Staatsanwalt betrieben, um seinen Sohn zu schützen.
- Wolodimir Selenski:
Erst wenige Monate als ukrainischer Präsident im Amt, sind der frühere Komiker und sein von Korruption geprägtes Land ins Epizentrum der US-Politik geraten. Der 41-Jährige hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Er will es sich weder mit Trump noch mit Biden verscherzen. Ohne Finanzhilfen des Westens wäre die Ex-Sowjetrepublik längst pleite.
- Mister X:
Ohne diese Person gäbe es den Ukraine-Skandal gar nicht: Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste, hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj an eine interne Kontrollbehörde gewandt – und so den Stein ins Rollen gebracht.
- Rudy Giuliani:
Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern Selenskis. Trump wollte dem Protokoll des Telefonats zufolge auch ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenskyj veranlassen.
- Nancy Pelosi:
Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin. Die Frontfrau der Demokraten war lange sehr skeptisch, was ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump angeht. Nun hat sie konkrete formale Schritte dazu eingeleitet.
- Jerry Nadler:
Der Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus, dem bei einem Impeachment-Verfahren eine wichtige Rolle zukäme. Sollten die Untersuchungen gegen Trump konkrete Anklagepunkte zu Tage fördern, dürften sie in diesem Gremium beschlossen werden. Nadler und Trump kennen sich noch aus New York. Der Präsident geht den 72-Jährigen regelmässig scharf an.
- Adam Schiff:
Der 59-Jährige ist Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Auch dort gibt es Untersuchungen gegen Trump – längst nicht erst seit Pelosis Ankündigung. Auch der Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmässig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.
- Mitch McConnell:
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Trump braucht den erfahrenen Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky, um neue Gesetzesvorhaben durchzubringen und sich Unterstützung in der Kammer zu sichern. Bei einem Amtsenthebungs-Verfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.
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