Ignazio Cassis (61) hatte der Weltgemeinschaft etwas zu verkünden. Zu Beginn der Klimakonferenz vor zwei Wochen in Ägypten sicherte der Bundespräsident neue Beiträge der Schweiz für die globalen Umwelt- und Klimafonds zu. Die Schweiz zahle für die nächsten vier Jahre 183 Millionen Franken, was eine Aufstockung gegenüber den Vorjahren gewesen wäre.
Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris hatten eine Verdoppelung der 2019 eingezahlten Beiträge für Entwicklungsländer beschlossen. Die Schweiz orientierte sich daran. Cassis präzisierte in Ägypten zwar noch, das Geld bedinge noch der Zustimmung des Parlaments. So weit entsprach alles der gängigen Praxis.
Aber noch während der Konferenz unterlief die Umweltkommission des Ständerats im fernen Bern die Ankündigung von Cassis und beantragte mit sieben zu sechs Stimmen, die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel zu kürzen. Die Kommission wollte 50 Millionen weniger an die Entwicklungsländer zahlen, was dem Betrag der vorherigen Periode entsprach. Der Grund sei die «angespannte finanzielle Lage» der Schweiz.
Beobachter sehen nun die Schweizer Delegation an der Klimakonferenz blossgestellt – allen voran den freisinnigen Bundespräsidenten und EDA-Vorsteher Cassis.
Ein pikantes Detail: Ruedi Noser (61) und Martin Schmid (53), zwei von drei FDP-Mitgliedern der Kommission, stimmten gegen den bundesrätlichen Vorschlag und sägten damit auch ihrem eigenen Parteifreund Cassis die Hosen ab.
Das helvetische Versprechen von Ägypten könnte trotzdem erfüllt werden: Falls die Räte ungeachtet der Kommissionsentscheidung doch noch zustimmen.
