Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. «Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine», sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender Welt TV. «Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt – ich fasse das nicht!»
Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, sagte die FDP-Politikerin weiter. Das stimme einfach nicht, der Kanzler suche nach Ausreden.
«Wer berät den Kanzler?»
«Wo ein Wille ist, ist in der Tat ein Weg», betonte Strack-Zimmermann. «Aber offensichtlich werden jetzt Argumente aus der Tasche gezogen, die schon einmal hervorgeholt worden sind – und ich frage mich natürlich: Wer berät den Kanzler? Ich finde das sehr besorgniserregend.»
Scholz hatte am Montag seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. «Wir werden nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen», schrieb er im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter.
Nachschublinien hinter der Front als Ziele
Die von Russland angegriffene Ukraine trägt seit Monaten den Wunsch nach Taurus-Marschflugkörpern vor. Sie will diese weitreichenden Raketen unter anderem einsetzen, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu treffen. Das Kanzleramt sorgt sich, den Ukraine-Krieg auf diese Weise unter deutscher Beteiligung eskalieren zu lassen. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP plädieren hingegen offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Koalitionspartner nun auf, den Streit über das Thema zu beenden. «Einige in der Koalition denken das Ende nicht mit. Wir leben in schwierigen Zeiten, vieles wankt», sagte Mützenich dem «Stern». «Dass jetzt manche meinen, auf persönliche Geländegewinne aus sein zu müssen, bringt niemandem etwas. Alle müssen sich jetzt zusammenreissen.»
Einige in der Koalition würden versuchen, den Raum des Kanzlers einzuengen, «Entscheidungen abzuwägen und schliesslich herbeizuführen», sagte der SPD-Politiker weiter. «Dass der Bundeskanzler diesen permanenten Druck nicht nachgibt, ist wichtig.» (AFP)