Haben die Schweizer Sicherheitsbehörden einen Angriff auf die Friedenskonferenz verhindert? Wenige Wochen vor dem Bürgenstock-Gipfel in der Schweiz, der am Sonntag zu Ende ging, soll ein mutmasslicher russischer Agent gestoppt worden sein, der in Bern als Diplomat arbeitete. Seine Pläne sind von enormer Brisanz.
Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, soll der Russe an mehreren Orten in der Schweiz versucht haben, Waffen und gefährliche Stoffe zu beschaffen. Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft soll etwa ein Ladenlokal eines Deutschschweizer Waffenhändlers besucht haben, allerdings nichts gekauft haben.
Auf Anfrage der Zeitung bestätigt die Bundesanwaltschaft entsprechende Ermittlungen. «Im Rahmen von ersten sichernden Massnahmen haben BA und Fedpol zusammen mit den involvierten Kantonspolizeien mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.»
Der «Tagesanzeiger» kategorisiert die Machenschaften des Russen als einen der schwersten Geheimdienstfälle, den die Schweiz jemals gesehen hat. Der Schweizer Nachrichtendienst soll den mutmasslichen russischen Agenten überwacht haben, später übernahmen dann die Strafverfolgungsbehörden.
Putins Spion geniesst Immunität
Im Zuge der Ermittlungen kam es zu einer Razzia in mehreren Kantonen. Bundesanwaltschaft, Fedpol und die jeweiligen Kantonspolizeien führten in einer koordinierten Aktion mehrere Hausdurchsuchungen durch. Ob es Festnahmen gab und ob nun Personen in U-Haft sitzen, ist unklar.
Wer steht im Zentrum der Ermittlungen? Gegen eine Kontaktperson des Putin-Spions soll wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und gegen das Embargogesetz ermittelt werden. Gegen einen weiteren Beschuldigten läuft eine Untersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz und gegen das Embargogesetz, heisst es in dem «Tagesanzeiger»-Bericht weiter.
Der russische Diplomat selbst geniesst Immunität. Die Bundesanwaltschaft soll das EDA aber um Aufhebung der Immunität ersucht haben. Solche Anfragen erfolgen selten und eigentlich nur bei gravierenden Vorkommnissen. Für das Strafverfahren ist zudem eine Ermächtigung der Bundesanwaltschaft durch den Bundesrat nötig. Ein entsprechendes Ersuchen wurde eingereicht.
Russischer Agent hat Schweiz offenbar verlassen
Die Entscheidungsgewalt liegt jetzt bei Justizminister Beat Jans (59). Möglich ist, dass Aussenminister Ignazio Cassis (63) oder gar die gesamte Schweizer Regierung hinzugezogen wird.
Dem Putin-Spion dürfte das alles egal sein. Er soll die Schweiz bereits verlassen haben. Zuvor sollen sich die schweizerischen Behörden bei den Russen dafür eingesetzt haben.