Paukenschlag am Tag nach den Halbzeitwahlen in den USA: Wie US-Präsident Donald Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter mitteilte, tritt Justizminister Jeff Sessions per sofort zurück. In Tat und Wahrheit räumt Sessions nicht freiwillig seinen Posten, er wurde viel eher gefeuert – und zwar per Telefon.
John Kelly, der Stabschef des Weissen Hauses, rief den 71-Jährigen am Mittwochmorgen an um ihm mitzuteilen, dass Trump ihn zum Rücktritt auffordere. Daraufhin stellte Sessions dem Weissen Haus ein Schreiben zu: «Sehr geehrter Herr Präsident, auf Ihre Bitte hin gebe ich meinen Rücktritt bekannt.»
Der Abgang von Sessions könnte weitreichende Folgen in der Russland-Affäre haben. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen:
Wie kam es zum Bruch mit Jeff Sessions?
Donald Trump und Jeff Sessions sind beinahe seit der Amtsübernahme der neuen Regierung auf Kriegsfuss. Sessions erklärte sich in der Russland-Affäre für befangen und trat zurück. Seine Begründung: Als Mitglied des Trump-Teams hatte er sich im Wahlkampf 2016 mit einem russischen Botschafter getroffen. Die Entscheidung von Sessions wurde für den Präsidenten zum Problem, weil somit die Oberaufsicht der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten auf den Vize-Justizminister Rod Rosenstein fiel. Dieser setzte im Mai 2017 den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler ein, der dem Präsidenten seither schwer zusetzt.
Trump zog in den vergangenen Monaten immer wieder über seinen Justizminister her. «Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen», sagte Trump im September dem Onlineportal Hill.TV. «Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig.» Immer wieder spricht der US-Präsident im Zusammenhang mit der Russland-Affäre von einer «Hexenjagd». Session machte er dafür mitverantwortlich.
Warum gerade jetzt?
Dass Trump seinen verhassten Justizminister loswerden will, war ein offenes Geheimnis. Hätte er ihn vor den Midterms entlassen, wären republikanischen Kandidaten wohl einige Stimmen ihrer moderaten Anhängerschaft flöten gegangen. Der US-Präsident wollte nach den Halbzeitwahlen aber keine Zeit mehr verlieren. Denn der neue Kongress mit demokratischer Mehrheit im Repräsentantenhaus kommt am 3. Januar erstmals zusammen. Bis dahin bleiben Trump also noch zwei Monate, um mit einem neuen Justizminister eine Strategie in der Russland-Affäre zu verfolgen.
Wer ersetzt Sessions als Justizminister?
Matthew Whitaker, bisheriger Stabschef des Justizministeriums, übernimmt den Posten interimistisch. Er gilt als Freund von Trump und ist ein Kritiker der Russland-Untersuchungen. In einer Kolumne für CNN schrieb Whitaker im vergangenen Jahr, dass Sonderermittler Mueller zu weit gehen würde, wenn er die Finanzen der Trump-Familie untersuchen würde. «Dies würde ernsthafte Bedenken aufkommen lassen, dass die Untersuchung des Sonderberaters eine blosse Hexenjagd war.» Whitaker kann laut dem Stellenreformgesetz maximal 210 Tage lang interimistischer Justizminister sein.
Was bedeutet das für die Russland-Affäre?
Der Tag nach den Halbzeitwahlen könnte ein Wendepunkt in den Russland-Untersuchungen sein. Denn Whitaker soll auch die Beaufsichtigung über Robert Mueller von Vize-Justizminister Rod Rosenstein übernehmen. Das gibt Trumps neuer rechter Hand viel Macht. Er könnte das Budget des Sonderermittlers kürzen oder Mueller gar beauftragen, die Untersuchung in einer bestimmten Angelegenheit einzustellen. Auch Erweiterungsanfragen kann Whitaker ohne Weiteres abschmettern.
US-Politikwissenschaftler T. J. Pempel von der Universität von Kalifornien sieht hinter dem Wechsel an der Spitze des Justizministeriums eine Machtverschiebung: «Jetzt hat Trump die Zügel wieder in der Hand», sagt er zu BLICK. Whitakers Mission werde darin bestehen, den US-Präsidenten zu schützen und die Mueller-Untersuchung zu marginalisieren, einzuschränken oder gar gänzlich zu stoppen.
Feuert Trump jetzt gar Sondermittler Robert Mueller?
Das wird sich der Präsident kaum trauen. Denn dies könnten die Demokraten zum Anlass nehmen, um im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren zu starten. Laut Experten wäre es möglich, dass einige republikanische Senatoren im Fall einer Entlassung von Mueller sich dazu verpflichtet fühlen, Trump aus dem Amt zu entfernen. Auch Whitaker könnte Mueller entlassen, wenn er ihm ein Fehlverhalten nachweisen kann.
Was können die Demokraten mit ihrer gewonnen Mehrheit im «Haus» gegen Einflussnahme auf die Russland-Untersuchungen unternehmen?
Bis zum 3. Januar sind der heutigen Oppositionspartei die Hände gebunden. Erst dann kommt der neue Kongress erstmals zusammen. «Die Demokraten könnten im neuen Jahr Untersuchungen lancieren, um eine mögliche Einflussnahme des Präsidenten zu prüfen», sagt Experte Pempel. Ob diese Vorgehensweise jedoch von Erfolg gekrönt wäre, sei höchst ungewiss.
Die neusten Entwicklungen fasst Pempel so zusammen: «Das ist ein grosses Durcheinander, das wahrscheinlich einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft nach dem ungarisch-türkischen Modell bedeuten wird.»