In Grossbritannien sind nach Angaben des Innenministeriums die ersten für eine Abschiebung nach Ruanda bestimmten Migranten von der Polizei festgenommen worden. «Die ersten illegalen Migranten, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen, wurden jetzt festgenommen», erklärte das Innenministerium am Mittwoch. Das Ministerium nannte den Schritt einen «weiteren Meilenstein» des britischen Plans, irregulär eingereiste Migranten künftig in das ostafrikanische Land abzuschieben.
Es seien «eine Reihe landesweiter Einsätze» im Gange, erklärte das Innenministerium weiter. Es veröffentlichte Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, sein Haus arbeite daran, «rasch diejenigen Menschen festzunehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können».
Bis Jahresende sollen 5700 Migranten abgeschoben werden
Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können. Das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Insgesamt sollen nach den Plänen der Regierung bis Jahresende 5700 Migranten nach Ruanda ausgeführt werden.
Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht im ostafrikanischen Land und können nicht nach Grossbritannien zurück. Die Abschiebungen sollen nach dem Willen der Regierung bis Juli beginnen.
Hoffnung auf abschreckende Wirkung
Die britische Regierung erhofft sich von den Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Offiziellen Statistiken zufolge kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr als 57'000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mehr als 7200 Menschen auf diesem Weg ins Land – ein neuer Rekordwert.
Am Montag verliess unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten erstmals ein abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms Grossbritannien in Richtung Ruanda. (AFP)