«Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.»
Mit diesem Appell wendet sich Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) an Deutschland. Der Grund: Der landesweite Protest der Landwirte. Sie blockierten am Montag Auffahrten, Autobahnen und Strasse. Vielerorts kamen es zu Verkehrsbehinderungen.
«Extremistische Gruppen formieren sich»
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht.
Protest und Meinungsäusserung sei zwar wichtig, doch der Protest hat laut Habeck teilweise eine gefährliche Richtung eingeschlagen. «Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.»
Tatsächlich haben sich auch Rechtsextreme unter die Demonstrierenden gemischt, die rechtsnationale AFD hat Teile des Protests gekapert.
Habeck-Fähre blockiert
Deutschland dürfte nicht zulassen, dass Extremisten die aufgeheizte Stimmung für sich nutzen, um der Demokratie zu schaden, sagt Habeck: «Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heissen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.»
Zuletzt sorgte der Bauern-Protest am Wochenende für Aufsehen. Landwirte hatten mit ihren Treckern einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. (jmh)