Womöglich könnte es die grösste Protestaktion in Deutschland der vergangenen Jahrzehnte werden: Zigtausende Landwirte legen am Montag Autobahnen und Innenstädte in unserem Nachbarland lahm. Wo kommt der Unmut der Farmer her? Blick erklärt die Bauernrevolte.
Warum protestieren die Landwirte?
Nach einem schwerwiegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November muss die Ampel-Regierung kräftig sparen. Von den Einsparungen ist auch die Landwirtschaft betroffen. Ganz oben auf der Streichliste von SPD, Grünen und FDP: Vergünstigungen für den Agrardiesel. Ferner kündigte die deutsche Regierung an, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Bauern reagierten auf die Ampel-Pläne mit Empörung. Mit drastischen Aktionen wollen sie ihrem Protest Nachdruck verleihen.
Ist es der erste Streit zwischen Bauern und Politik?
Nein, in der Vergangenheit äusserten die Landwirte immer wieder ihren Unmut über die in Berlin getroffenen Entscheidungen. Eine geplante Verschärfung der Regeln für Pflanzenschutzmittel oder die Diskussion über ein Düngeverbot für Acker-Streifen in Gewässernähe sorgten für Proteste. Dass nun auch noch wichtige Subventionen für die Ackerleute gestrichen werden sollen, hat das Fass augenscheinlich zum Überlaufen gebracht. Die Mischung aus finanziellen Sorgen und dem Gefühl, von der Politik ungerecht behandelt und nicht gehört zu werden, spiegelt sich jetzt in den Protestaktionen wider. Zuletzt blockierten mehrere der Protestierenden eine Fähre, auf der sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) befand und demonstrierten bei einer Grosskundgebung vor dem Brandenburger Tor mit ihren Traktoren.
Wie gehts weiter?
Die Ampel-Regierung hat die Kürzungen abgeschwächt, doch das reicht den Landwirten nicht. «Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch», macht Joachim Rukwied (62), Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), deutlich. Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Von Montag an läuft die Protestwoche, am 15. Januar soll eine Gross-Demo in Berlin folgen.