Finanzierung der Corona-Krise

Kritik an Beschluss des EU-Gipfels

«Zukunft wird mit Mut gemacht - leider fehlt dieser den EU-Staats- und Regierungschefs in dieser wichtigen Stunde», sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nach dem Videogipfel am Donnerstagabend. Der Chef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, beklagte, das Problem werde nur aufgeschoben.

500-Milliarden-Hilfspaket angenommen

Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag versucht, ihren Dauerstreit über Corona-Bonds zu überwinden. Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hiess es. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte - jeweils ein «Sicherheitsnetz» für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Krise schwer getroffen werden.

Bullmann betonte, die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie machten ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm nötig. Dies könne nur «durch mehr Solidarität, einen deutlich leistungsfähigeren EU-Haushalt sowie die gemeinsame Finanzierung von Zukunftsaufgaben - auch auf dem Weg von Gemeinschaftsanleihen» zustande kommen.

Hilfspaket mit drei Punkten

1. Dazu gehört das Konzept «Sure» der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

2. Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

3. Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese «Pandemie-Krisen-Hilfe» keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fliessen - an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Gemeinschaftsanleihen umstritten

Aber gerade diese Gemeinschaftsanleihen sind hoch umstritten. Angela Merkel erteilte ihnen am Donnerstag erneut eine Absage. Sie bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse - ohne eine Grössenordnung zu nennen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will bei ihrem Vorschlag für den geplanten «Recovery Fund» den EU-Haushalt nutzen. Sie will Spielräume im EU-Haushaltsrahmen ausweiten und für Garantien nutzen, um damit am Kapitalmarkt Schulden aufzunehmen und in den Wiederaufbau zu stecken. Das soll teils als Zuschuss an die Krisenländer gehen, teils als Kredite. In welchem Verhältnis Kredite und Zuschüsse stehen werden, müsse noch verhandelt werden.

Verantwortungsloses Handeln

Lamberts von den Grünen warf den Staats- und Regierungschefs vor, verantwortungslos zu handeln. Eine Mehrheit werde ihrer Verantwortung nicht gerecht und schiebe das Problem nur auf. «Das ist Gift für die Idee des europäischen Projekts.» Eine Vergemeinschaftung von Corona-bezogenen Schulden sei eine Investition in die Zukunft jedes Europäers, sagte Lamberts. Zugleich sprach er sich für eine deutliche Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 aus.

Streit um Höhe der Beiträge

Merkel ist zwar zu höheren Beiträgen bereit, andere Länder lehnen das jedoch strikt ab. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach dem Videogipfel: «Europa befindet sich in einer anderen Situation wegen Corona. Aber das tun die einzelnen Länder auch. Die Corona-Krise bedeutet auch, dass der dänische Haushalt ebenfalls anders aussieht.» Auch Gemeinschaftsanleihen lehnt Dänemark - wie Schweden - strikt ab.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, drängte die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zur Eile. Im schlechtesten von drei Szenarien könnte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dieses Jahr um 15 Prozent schrumpfen, sagte Lagarde nach Angaben von Teilnehmern beim Gipfel. Sie warnte vor einer zu kleinen und zu langsamen Reaktion. Die Antwort müsse vielmehr schnell, entschlossen und flexibel ausfallen. (SDA)

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