Ein Stück amerikanische Geschichte geht zu Ende: Mitch McConnell (82), republikanischer Minderheitsführer im US-Senat, gibt sein Amt nach den Präsidentschaftswahlen im November auf. Beinahe zwei Jahrzehnte lang prägte er die amerikanische Politik in dieser Position. Nur zwei Tage zuvor gab auch die Vorsitzende der republikanischen Partei, Ronna McDaniel (50), bekannt, dass sie ihr Amt niederlegen wird. Auch der Co-Vorsitzende Drew McKissick (55) gibt seinen Posten auf.
Mit diesen Abgängen werden drei wichtige politische Ämter innerhalb der Partei frei, die es neu zu bekleiden gilt. Das freut Donald Trump (77), Ex-Präsident und republikanischer Präsidentschaftskandidat. Denn McConnell und McDaniel gehörten nicht zu seinen Anhängern. Und Trump hat bereits einen Plan, wie er die republikanische Partei endgültig in die «Trump-Partei» verwandeln kann.
Den Senat im Visier
Mitch McConnell gehört zur alten Garde der Republikaner. Zwar stellte er sich selten gegen Trump und seine «Make America Great Again»-Fanatiker, doch ein Freund Trumps war er nie. Er war es auch, der Trump für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich machte. «Es ist keine Frage – nicht die geringste –, dass Präsident Trump praktisch und moralisch dafür die Verantwortung trägt, was an diesem Tag geschehen ist», erklärte McConnell.
Doch jetzt, wo Trump kurz vor einem Comeback steht, entscheidet sich McConnell für den Rückzug, statt für eine erneute Verteidigung der traditionellen Werte der Partei. «Glauben Sie mir, ich weiss, wie es um die gegenwärtige politische Lage in meiner Partei bestellt ist», sagte er am Mittwoch. «Ich habe viele Schwächen. Die politischen Zeichen falsch zu lesen, gehört nicht dazu.» Damit überlässt er Trump das politische Schlachtfeld.
Im Rennen um McConnells Nachfolge befinden sich derweil John Cornyn (72), John Thune (63) und John Barrasso (71). Kandidieren wird wohl auch Rick Scott (71), der McConnell nach der Wahl 2022 herausgefordert hatte. Alle vier Anwärter haben etwas gemeinsam: Sie alle stehen Trump nahe – und unterstützen ihn auch lautstark im Wahlkampf. Falls also einer dieser Herren McConnells Nachfolger wird und falls Trump der nächste US-Präsident wird, hat Trump den US-Senat mehr oder weniger in der Hand. So der Masterplan.
Auch McDaniel soll Platz für Trump-Fan machen
Doch nicht nur im Senat, auch in der Parteiführung deutet sich ein Machtwechsel an. Mit dem Rückzug der Vorsitzenden Ronna McDaniel manifestiert sich der Wandel der «Grand Old Party» zu einer Partei, die zunehmend Trumps Visionen folgt.
Denn Trump hat auch hier bereits einen Plan: Für den Vorsitz sieht er seinen engen Verbündeten Michael Whatley (55), den Chef der Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina, vor. Dieser unterstützte Trump unter anderem in der Behauptung, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden.
Als Co-Vorsitzende nennt Trump sogar ein Familienmitglied: seine Schwiegertochter Lara Trump (41). Sie trat bislang vor allem beim rechten US-Sender Fox News als politische Kommentatorin in Erscheinung.
Trump, der Strippenzieher
Damit wird klar: «Der Trend in der Republikanischen Partei geht in Richtung Trump», formulierte es CNN-Korrespondent Ronald Brownstein (65). «Die Vorstellung, dass es Menschen in der Partei gibt, die sich vielen der extremeren Dinge widersetzen, die Trump tun will – sei es der Rückzug aus der NATO oder die Minimierung unserer Beteiligung oder eine massive, militarisierte Abschiebetruppe – wird in einer zweiten Amtszeit von Trump viel weniger stark sein.»
Trump wird zum Strippenzieher der «Grand Old Party» – und Tag für Tag schwindet die Opposition in der republikanischen Partei. Eine Partei, die jahrzehntelang daran gearbeitet hat, als Institution Macht aufzubauen, steht jetzt hauptsächlich im Dienst einer einzelnen Person.