Er ist verantwortlich für unzählige Menschenrechtsverletzungen und regierte sein Land mit eiserner Faust. Nun ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi (†63) gestorben.
Raisi kam am Sonntag bei einem Helikopterabsturz im Nordwesten Irans ums Leben. Auch Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian (†60) starb bei dem Unfall.
EU aktivierte Erdbeobachtungsprogramm «Copernicus»
In westlichen Staaten dürfte sich die Trauer über Raisis Tod in Grenzen halten. Schliesslich galt der konservative Hardliner als einer der wichtigsten Terror-Unterstützer der Welt, was nicht zuletzt im Gaza-Krieg deutlich wurde. Auch Kremlchef Wladimir Putin (71) kam während des Krieges in der Ukraine schon des Öfteren in den Genuss iranischer Waffenlieferungen.
Auch wenn Raisi also mit seiner Politik für nahezu alles stand, was im Westen erbostes Kopfschütteln auslöst, fanden die iranischen Suchtrupps offenbar dennoch willige Helfer. Denn: Die EU schaltete sich in die Suchaktion ein und beteiligte sich gar aktiv daran, wie «Bild» berichtet.
«Auf das iranische Hilfeersuchen hin aktivieren wir die ‹Europäische Copernicus EMS Rapid Response Mapping Service› angesichts des Hubschrauberunglücks, bei dem der iranische Präsident und der iranische Aussenminister an Bord gewesen sein sollen», schreibt Janez Lenarčič (56), EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz auf X. Versehen war der Beitrag mit dem Hashtag #EUSolidarity, also auf Deutsch «EU Solidarität».
Dass Lenarčič die Suche nach einem diktatorisch regierenden Staatspräsidenten als Akt der Solidarität darstellt, kommt bei vielen europäischen Politikern alles andere als gut an. Der Beitrag hat scharfe Reaktionen ausgelöst.
«Es ist beschämend»
«Drohnenkrieg gegen die Ukraine und Sie sprechen von EU-Solidarität?», schreibt etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (60) auf X. Auch der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders (60) fand klare Worte. «EU-Solidarität mit dem Bösen.» Er hoffe zudem, so Wilders, dass der Iran «sein unterdrückerisches und barbarisches islamisches Mullah-Regime» loswird.
Ebenfalls Unverständnis für Lenarčičs Aussage zeigt FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66). «Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die EU-Kommission EU-Solidarität mit dem Iran zeigen kann. Was für ein miserabler Hashtag, was für eine Verhöhnung der tapferen Kämpfer für die Menschenrechte im Iran. Ich erwarte eine Erklärung dafür.»
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (60) hat Mühe, Lenarčičs Motive hinter dem Solidaritäts-Hashtag zu verstehen. «Unterstützung für einen Massenmörder. Das iranische Terrorregime teilt keine Werte oder Ziele mit der EU. Wie weit soll unsere Selbstverleugnung noch gehen? Es ist beschämend.»
Der belgische Politiker Theo Francken (46) wählte gar scharfe Worte. «Sind Sie total verrückt?! Dieser Typ ist ein Massenmörder erster Klasse. Was kommt als Nächstes? Die Rettung von Putin? Was für ein Klub geopolitischer Zwerge ist diese EU-Kommission?»
EU-Kommissar unter Druck
Nach all der Kritik sah sich Lenarčič gezwungen, seine Äusserungen richtigzustellen. Die «Bereitstellung» des Hilfssystems sei «kein Akt der politischen Unterstützung eines Regimes» gewesen, sondern «Ausdruck der elementarsten Menschlichkeit», so der EU-Kommissar.
Trotz aller Bemühungen der EU endete die Suche bekanntlich mit dem Fund der Leichen. Seitdem der Tod des iranischen Präsidenten am Montag offiziell verkündet wurde, trudeln Beileidsbekundungen aus aller Welt ein – auch seitens der EU.
So schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel (48) auf X, dass die EU ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Aussenminister Abdollahian sowie weiteren Mitgliedern ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Helikopterabsturz ausdrücke. «Unsere Gedanken sind bei ihren Familien.»