Spätestens während der letzten Tage wurde der Welt klar: Die russischen Truppen in der Ukraine müssen zittern. Die ukrainische Gegenoffensive nimmt Fahrt auf, bereits 50 Kilometer sollen die Soldaten hinter die feindlichen Linien durchgedrungen sein, das ukrainische Blau-Gelb weht wieder über den beiden Städte Kupjansk und Balaklija.
Entsprechend gross ist der Unmut in der russischen Regierung, wie unter anderem «Bild» berichtet. Und der Widerstand gegen den Kremlchef Wladimir Putin (69) wird immer grösser. So sollen bereits mehrere Lokal-Politiker aus den Stadträten in Moskau und St. Petersburg seine Amtsenthebung gefordert haben.
«Bitte entbinden Sie sich von ihrem Posten»
Zwar dürften diese regionalen Vorstösse kaum fatale Folgen für Putin haben – dafür sind sie schlicht zu irrelevant – doch sie zeigen: Man ist nicht gerade zufrieden mit dem Mann an der politischen Spitze. Im Schreiben vom 8. September aus Moskau wird der russische Langzeit-Präsident direkt angesprochen: «Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.»
Die Liste der Beschwerden ist lang: Die Wirtschaft entwickelt sich nicht, die von Putin versprochene Stabilität bleibt aus und Fachkräfte verlassen das Land in der Hoffnung auf bessere Lebensstandards. Und damit nicht genug: «Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen verwenden, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression durchsetzt, was unser Land am Ende tatsächlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen hat», heisst es weiter. «Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen.»
Das Schreiben an den höchsten Russen schliesst mit einer Bitte, auch wenn nicht mit einer freundlichen: «Wir bitten Sie, sich von Ihrem Posten zu entbinden, da ihre Ansichten, ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind».
St. Petersburg fordert Anklage wegen Hochverrats
Die Abgeordneten aus St. Petersburg schlagen einen noch feindlicheren Ton gegenüber Putins Parlament an und fordern: Anklage wegen Hochverrats! «Es gibt Anzeichen für ein in Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenes Verbrechen – Hochverrat.»
Putins Armee werde immer schwächer, seit Kriegsbeginn würden «kampfbereite Einheiten der russischen Armee zerstört» und «junge arbeitsfähige Bürger müssen sterben». Auch sie führen die schwache russische Wirtschaft – die durch den Krieg und die Sanktionen noch mehr leidet – auf.
Und zu guter Letzt: Die Nato. Während Putin behauptet, Russland werde durch die Nato bedroht, wurde das Bündnis durch den Krieg im Osten Europas immer stärker. Die Politiker weisen nochmal auf die jüngsten Nato-Beitritte hin und warnen: Die Länge der russischen Grenze zu Nato-Staaten habe sich seit dem Beginn der Invasion «mehr als verdoppelt». Zudem werde das ukrainische Militär durch westliche Waffenlieferungen immer stärker.
Politiker müssen hohe Geldstrafe zahlen
Brisant: Als im Stadtrat über das Papier abgestimmt wurde, war Putins Partei «Einiges Russland» nicht vor Ort – der Machtblock blieb der Sitzung gänzlich fern. Nikita Yurefev, Stadtverordneter für Smolninskoje, schrieb auf Twitter: «Die Partei ‹Einiges Russland› kam nicht zu dem Treffen und stimmte nicht ab. Danke, hat geholfen.»
Doch Yurefev und seine Kollegen hatten kaum Zeit, sich über ihren Erfolg zu freuen. Denn sie wurden allesamt von der Polizei vorgeladen – sie wurden verklagt. Nun droht ihnen wegen der «Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation» eine hohe Geldstrafe, wie «Bild» schreibt. (chs)