Ausgerechnet Schweden! Ausgerechnet jenes Land, das vor fünf Jahren die Grenzen für Migranten sperrangelweit öffnete, will keine Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager von Lesbos übernehmen.
Es macht es damit gleich wie etwa Österreich, dessen konservativer Kanzler Sebastian Kurz (34) ebenfalls zu keiner Aufnahme bereit ist. Dafür war er von der deutschen Kanzlerin heftig getadelt worden. Deutschland selber hat sich bereiterklärt, von den rund 12’500 betroffenen Migranten rund 1700 aufzunehmen.
Schwere Kriminalität bei Migranten
Warum zeigt sich die rot-grüne Regierung Schwedens plötzlich so knallhart gegenüber Notleidenden? Zuerst versuchte der sozialdemokratische Migrationsminister Morgan Johansson (50), die Verantwortung für die Absage an die Einwanderungsbehörde abzuschieben.
Als der Ball wieder an ihn zurückgegeben wurde, verwies er an die EU. Johansson: «So lange es aus Brüssel keinen Antrag auf Aufnahme von Flüchtlingen gibt, können wir nichts anderes tun als Decken, Zelte und mobile Toiletten nach Griechenland zu schicken.»
Schweden hatte 2015 insgesamt 163’000 Migranten willkommen geheissen. Das Land kämpft seit einigen Jahren mit massiver Bandenkriminalität, die hauptsächlich in Einwanderervierteln stattfindet. Im vergangenen Jahr gab es fast 200 Anschläge mit Handgranaten oder andern Sprengsätzen, 42 Personen wurden erschossen, vor kurzem sogar ein erst zwölfjähriges Mädchen.
Fehler eingestanden
Wurden die Einwanderungsprobleme lange Zeit unter den Teppich gewischt und Kritiker zu Rassisten gestempelt, spricht der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven (63) heute doch recht offen über die Fehler: «Hat man so viel Migration, dass Integration nicht gelingt, ist es klar, dass es zu sozialen Spannungen kommt.» Da Kinder glauben würden, dass solche Probleme normal seien, habe seine Regierung die Migrationspolitik geändert.
Eine Kommission hat 26 Massnahmen erarbeitet, um im Asylwesen die Schraube anzuziehen. Zu den Massnahmen gehören etwa, dass Aufenthaltsgenehmigungen begrenzt, Familienzusammenführungen eingeschränkt und dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen nur noch bei genügend hohem Einkommen und guten Sprachkenntnissen erteilt werden.
Griechenland hält Migranten zurück
Das Camp von Moria auf der Ostägäis-Insel Lesbos war am 8. September von jungen afghanischen Migranten in Brand gesetzt worden. 12’500 Menschen verloren ihr Obdach.
Griechenland hat sich bisher geweigert, Migranten ausreisen zu lassen. Athen hat Angst, dass das andere motivieren würde, ebenfalls Brände zu legen, um nach Mitteleuropa gebracht zu werden.
