Joe Biden (78) ist sauer. «Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika, verdammt noch mal. Was tun wir hier?», fragte der US-Präsident in einer Rede letzte Woche. Der Grund für seinen Ärger: der Streit über seine billionenschweren Reformpläne.
Es geht einmal um ein 1,2 Billionen Dollar teures Gesetz, das helfen soll marode Brücken, Strassen und Eisenbahnen in den USA in Stand zu setzen. Zum anderen geht es um ein ursprünglich 3,5 Billionen Dollar teures Paket mit Sozialmassnahmen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem linken und dem moderaten Flügel der Demokratischen Partei scheitern.
Die beiden demokratischen US-Senatore Joe Manchin (74) und Kyrsten Sinema (45) blockieren Bidens Reformpläne.
Eigentlich haben die Demokraten die Mehrheit
Sie gelten im Moment als die heimlichen Herrscher der USA, wie der «Spiegel» berichtet. Denn sie sind das Zünglein an der Waage. Nur mit ihren Stimmen kann der US-Präsident seine Agenda fortsetzen.
Um das Billionen-Paket in die Wege leiten zu können, braucht es dafür 51 Stimmen im US-Senat. Zusammen würden die Demokraten auf so viele Stimmen kommen. Aber nur wenn alle mit Ja stimmen. Doch genau das wollen Manchin und Sinema nicht tun. Denn ihnen sind Bidens Pläne zu teuer.
Biden wird seine Programme kürzen müssen
Dabei hat Biden bereits angedeutet, dass er von den 3,5 Billionen Dollar auch mit 2,2 Billionen zufrieden wäre. Doch den Manchin und Sinema reicht das nicht. Sie wollen eine Obergrenze von 1,5 Billionen Dollar. Das würde aber bedeuten, dass Biden seine Pläne in Bereichen wie der Ausweitung der kostenlosen Bildung und der Erneuerbaren Energie deutlich zurückschrauben müsste.
Ein rotes Tuch für den US-Präsidenten. Doch Biden wird wohl oder übel seine Programme kürzen müssen. Der Druck auf ihn wächst.
Lieferte sich mit Trump einen Machtpoker
Manchin bleibt derweil gelassen. Für ihn ist die Situation nicht neu. Schon seit Jahren zieht er seine Stimmen-Strategie durch und sabotiert so grosse Pläne der US-Präsidenten. Auch unter Donald Trump (75) kam es zum Machtpoker.
Der 74-Jährige entstammt einer Politiker-Familie. Allerdings war keiner so erfolgreich wie er. Sein Grossvater und Vater gelang es nur auf lokaler Ebene Politik zu machen. Manchin hat es dagegen geschafft mit seiner Stimme das Weisse Haus lahmzulegen. Und aktuell die Präsidentschaft von Biden zu vermasseln. Bis 2024 ist der Senator im Amt. Danach müsste er sich wieder zur Wahl stellen. Ob er das tun wird, ist noch unklar. (jmh)
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