Am Montagvormittag wollten die EU-Botschafter über die Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen britischen EU-Austritts entscheiden. Die Entscheidung war am Freitag vertagt worden, weil vor allem Frankreich weiteren Gesprächsbedarf wegen der unklaren Lage in London sah.
Ebenfalls am Montag will der britische Premierminister Boris Johnson über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Grossbritanniens um jede Stimme kämpfen.
Neuwahlen am 12. Dezember?
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson wirft im Parlament den Abgeordneten vor, das Land in Geiselhaft zu halten. Er fordert vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist aber offen.
Die Brexit-Verschiebung, der die EU am Montag zustimmen könnte, wäre EU-Kreisen zufolge eine sogenannte flexible Verlängerung. EU-Ratschef Donald Tusk hatte den 27 bleibenden EU-Staaten empfohlen, dem britischen Antrag auf Aufschub bis 31. Januar stattzugeben, um so einen chaotischen Brexit zu vermeiden.
Der entscheidende Punkt: Der EU-Austritt Grossbritanniens soll auch vor Fristenende möglich sein, falls eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
- 24. September
Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
- 25. September
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
- Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
- 29. September bis 2. Oktober
Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.
- 15. Oktober
In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten
- 17. und 18. Oktober
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
- 19. Oktober
Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
- 31. Oktober
Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
(SDA)
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
- 24. September
Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
- 25. September
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
- Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
- 29. September bis 2. Oktober
Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.
- 15. Oktober
In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten
- 17. und 18. Oktober
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
- 19. Oktober
Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
- 31. Oktober
Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
(SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
(SDA)