Die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP machten einen gemeinsamen Vorstoss, Johnson einen Weg zu den von ihm gewünschten Neuwahlen zu eröffnen.Johnson wird qm 28. Oktober darüber abstimmten lassen, ob es am 12. Dezember zu einer Parlamentswahl in Grossbritannien kommt. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hatte sich jedoch zurückhaltend geäussert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Länge einer Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.
Der «Sunday Express» zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. «Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.» Dies habe zu einem Stillstand geführt. «Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen», wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. «Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln.»
Neuwahlen am 9. Dezember?
Die Labour-Partei, die grösste Oppositionspartei, will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Austritt Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die SNP und die Liberaldemokraten, die den Brexit beide vehement ablehnen, sprachen sich für eine Neuwahl am 9. Dezember aus.
Die EU-Staaten haben bisher noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Brexit-Verschiebung getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf kommende Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Ein Entscheid wird nunmehr am Montag oder Dienstagmorgen erwartet.
Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Der Grossteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar aus. Insbesondere Frankreich hatte sich zunächst aber für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Plan für Neuwahlen
Zwei britische Oppositionsparteien wollen der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl zustimmen, falls die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Januar billigt. Dies kündigten die Parteien am Samstag an.
Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, die zusammen auf 54 der 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen, erklärten, nach einer Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar am Dienstag im Londoner Parlament für Neuwahlen stimmen zu wollen.
Wenn diese Verlängerung "sichergestellt" sei, "werden wir zusammenarbeiten, um die Wahl auf dieses Jahr vorzuverlegen", sagte SNP-Fraktionschef Ian Blackford. Blackford und die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, haben ihren Vorschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief unterbreitet.
EU-Staaten peilen Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar an
Grossbritannien soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen bis zum 31. Januar Zeit für einen Austritt aus der Europäischen Union erhalten. Darauf wollen sich die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten am Montag verständigen.
Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Ihre Vertreter sollen sich demnach am Vormittag in Brüssel treffen, um eine Einigung über die Verlängerung zu erzielen. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag mit der EU ratifizieren, solle allerdings ein früherer Austritt möglich sein, hiess es weiter. (SDA)
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
- 24. September
Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
- 25. September
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
- Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
- 29. September bis 2. Oktober
Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.
- 15. Oktober
In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten
- 17. und 18. Oktober
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
- 19. Oktober
Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
- 31. Oktober
Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
(SDA)
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
- 24. September
Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
- 25. September
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
- Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
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Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
- 31. Oktober
Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
(SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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