Schwedens rechtsgerichtete Regierung will nicht-europäischen Einwanderern den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. «Seit 2012 sind mehr als 770.000 Menschen aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden eingewandert», hoben die Chefs der Drei-Parteien-Koalition sowie der ultrarechten Schwedendemokraten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson (59) tolerieren, am Freitag in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung «Dagens Nyheter» hervor.
«Zusammen mit einer Integrationspolitik, die fast keine Anforderungen (an Migranten) gestellt und keine Anreize geboten hat, sich in die Gesellschaft zu integrieren, hat die umfassende Einwanderung ein gespaltenes Schweden geschaffen», schrieben die Parteichefs und beklagten «Absonderung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechte Schulleistungen und einen Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten».
«Bedeutende Probleme»
Ausserdem gebe es «bedeutende Probleme» mit im Ausland geborenen Menschen, die arbeitslos seien und auf Kosten des Staates lebten, hiess es in dem Beitrag. Konkrete Zahlen nannten die Autoren nicht. Sie wollen nach eigenen Angaben die Sozialleistungen für Nicht-EU- und Nicht-EWR-Bürger einschränken, so dass diese künftig nicht mehr mehrere Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld erhielten. Ausserdem soll diese Einwanderer-Gruppe verpflichtet werden, Schwedisch zu lernen und sich eine Arbeit zu suchen.
Das 10,3-Millionen-Einwohner-Land Schweden hat seit den 90er Jahren zahlreiche Menschen aus Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia aufgenommen. Regierungschef Kristersson hatte vergangenen Monat die in jüngster Zeit grassierende Bandengewalt in Schweden auf eine «verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration» zurückgeführt.
Tod zweier Fussballfans
Für Debatten sorgte auch der Tod zweier schwedischer Fussballfans bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Brüssel zu Wochenbeginn. Unter den beiden Opfern: der Schweizer Patrick L.* (†60).
Der beschuldigte Täter, ein Tunesier, hatte ausser in Belgien auch in Norwegen, in Schweden und in Italien vergeblich Asyl beantragt, war aber nicht abgeschoben worden. (AFP)
* Name der Redaktion bekannt