Er war nur kurz im Amt, kassiert dafür aber ordentlich ab. Knapp 24 Stunden war Thomas Kemmerich (FDP) der Ministerpräsident von Thüringen, dann erklärte er seinen Rücktritt. Der Grund: Der 54-Jährige war nur mit Hilfe der AfD gewählt worden. Offenbar ein abgekartetes Spiel. Nach der Wahl erschütterte ein politisches Erdbeben Deutschland. Sogar Bundeskanzlerin Merkel äusserte sich zu dem Eklat.
Finanziell hat sich das Ganze für Kemmerich auf jeden Fall gelohnt. Dem Unternehmer stehen umgerechnet fast 100'000 Franken zu – und das für nur einen Tag im Amt. Das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» hat Stück für Stück aufgedröselt, was dem Politiker zu steht. Für den Februar bekommt Kemmerich seine vollen Bezüge ausbezahlt, wie das Finanzministerium bestätigte. Das monatliche Grundgehalt liegt bei rund 17'000 Franken plus Dienstaufwandsentschädigung von 822 Franken. Hinzukommt ein Familienzuschlag von 163 Franken. Denn der FDP-Politiker ist verheiratet, hat sechs Kinder.
Könnte noch teurer werden für den Steuerzahler
Doch damit nicht genug. Dem 24-Stunden-Ministerpräsidenten steht noch viel mehr zu – viel mehr. Er hat auch Anspruch auf sogenanntes Übergangsgeld. Das wird in der Regel nur so lange gezahlt, wie auch die Amtszeit war. Die Mindestlaufzeit beträgt allerdings sechs Monate. Die ersten drei Monate die vollen Bezüge, danach gibt es nur noch die Hälfte. Für Kemmerich bedeutet dies: Für die ersten drei Monate 53'000 Franken, danach noch mal 26'000 Franken. Rechnet man alles zusammen, bekommt der Kurzzeit-Ministerpräsident fast 100'000 Franken. Und es könnte noch teurer für den deutschen Steuerzahler werden. Denn so lange Kemmerich kommissarisch im Amt bleibt, stehen ihm die vollen Bezüge zu. (jmh)
Es ist eine demokratiefremde Forderung, die Angela Merkel von ihrem Staatsbesuch in Südafrika nach Erfurt schickt. «Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden», so die Kanzlerin. In ihrer Abwesenheit wurde in Thüringen Geschichte geschrieben. In so negativem Sinne, dass Merkel die Ministerpräsidenten-Wahl am liebsten ungeschehen machen würde. Dabei dürfte ihr klar sein: Auch Neuwahlen lassen den Tabubruch von Thüringen nicht vergessen.
Zumal das Szenario Neuwahlen nicht nur im ostdeutschen Bundesland droht, sondern auch auf nationaler Ebene. Der Koalitionspartner wetzt die Messer – und wittert seine Chance. Die SPD sucht als Juniorpartner schon seit Monaten einen Weg aus der ungeliebten Grossen Koalition. Nun stehen die Sozialdemokraten plötzlich auf der richtigen Seite. Ihr empörter Tenor: Die Bösen sind die CDU. Die Guten, das sind wir. Eine weitere Zusammenarbeit? Ausgeschlossen.
Merkel ahnt: Der «unverzeihliche Vorgang» ihrer Partei in Thüringen könnte sie das Amt kosten – und auf den letzten Metern ein unrühmliches Ende hinter 14 Jahre als Kanzlerin setzen. Sie wäre daran nicht unschuldig: In all den Jahren hat sie kein Rezept gegen die Gefahr von rechts gefunden. Die AfD punktete auch dank Merkels Politik und der Tatenlosigkeit ihrer Grossen Koalition.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Pakt mit Rechtsaussen könnte ihre Kanzlerschaft nun abrupt beenden.
Es ist eine demokratiefremde Forderung, die Angela Merkel von ihrem Staatsbesuch in Südafrika nach Erfurt schickt. «Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden», so die Kanzlerin. In ihrer Abwesenheit wurde in Thüringen Geschichte geschrieben. In so negativem Sinne, dass Merkel die Ministerpräsidenten-Wahl am liebsten ungeschehen machen würde. Dabei dürfte ihr klar sein: Auch Neuwahlen lassen den Tabubruch von Thüringen nicht vergessen.
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