Der Frankenschock beschäftigt die Wirtschaft. Der Dachverband Economiesuisse präsentiert als Reaktion darauf ein 5-Punkte- Programm. Präsident Heinz Karrer sieht die Politik in der Pflicht. Sie soll Rahmenbedingungen schaffen, die der Wirtschaft Luft geben. Denn die Frankenstärke dürfte gemäss seiner Einschätzung anhalten. BLICK sagt, was das Rezept taugt.
Energiewende auf die lange Bank
Erstens sollen geplante Gesetze auf die lange Bank geschoben werden, die Belastungen für Unternehmen mit sich bringen. Die Rede ist von einem Kostenmoratorium. Konkret verlangt Karrer, dass Doris Leuthards Energiestrategie um mindestens drei Jahre zurückgestellt wird.
Was Economiesuisse nicht sagt: Die progressive Strategie bietet Chancen für die Wirtschaft und könnte der Schweiz in Sachen erneuerbarer Energie einen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Sehr fraglich auch, ob sich die Politik beim Monsterprojekt dreinreden lässt.
Bilaterale retten und Initiative umsetzen
Zweitens müsse die Zuwanderungs-Initiative «wirtschaftsverträglich» umgesetzt und die bilateralen Verträge gesichert werden, damit für die Unternehmen Planungssicherheit herrsche.
Problem: Die SVP verlangt eine rigide Umsetzung. Economiesuisse hat mit dem guten Plan nur Erfolg, wenn die an sich wirtschaftsfreundliche SVP ins Bett geholt wird. Und: Die Wirtschaft muss sich an der eigenen Nase nehmen, indem sie den Inländervorrang vorlebt. Grundsätzlich ist die Forderung im Landesinteresse.
Weniger Abgaben und Personalstopp beim Staat
Drittens möchte Economiesuisse «Abgaben und Regulierungskosten reduzieren», wie Heinz Karrer sagt. Dieses Anliegen ist weder neu noch originell, aber konsequent. Gleichzeitig soll der Staat eine massive Effizienzsteigerung durchmachen.
Mit weniger Bürokratie ist allen gedient. Zu weit geht aber beim aktuellen Bevölkerungswachstum der geforderte Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung.
Mehr Freihandel und Marktöffnungen
Viertens pocht Karrer auf weitere Marktöffnungen. Zentral sei die Andockung ans Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Economiesuisse graut davor, dass die EU über das Abkommen verfügt und die Schweiz aussen vor bleibt. Die Befürchtung ist nachvollziehbar.
Doch noch ist völlig unklar, ob und wie der einfache Büezer vom Abkommen profitieren kann. Nutzt es etwa nur den Multis? Mit dem aktuellen Wissensstand kein taugliches Mittel gegen die Krise.
Forschungsstandort stärken, mehr Mittel für Bildung
Fünftens will die Wirtschaft den Forschungsstandort Schweiz stärken. Das soll mit mehr Mitteln für Bildung und Forschung und einer verstärkten Förderung naturwissenschaftlicher Berufe geschehen.
Die Schweiz als Land ohne Rohstoffe muss im Bildungswesen eine Vorreiterrolle einnehmen. In diesem Punkt hat Economiesuisse vollumfänglich recht. Das Rezept: Selbst Fachkräfte ausbilden, statt sie aus dem Ausland zu holen.