Weniger Dividende für die Bundeskasse

Post, Ruag und Swisscom knausern

Satte 770 bis 905 Millionen Franken Dividenden haben die Staatsbetriebe dem Bund seit 2008 jährlich in die Kasse gespült. Insofern hat sich die Liberalisierung von Post, Swisscom und Ruag für den Staat gelohnt. Nur die Bundesbahnen SBB, die eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft sind, haben noch keinen Rappen Dividende abgeworfen.

Doch nun ist Schluss mit dem Geldsegen aus den «Bundesbeteiligungen». Als ob die Bundesbetriebe mit ihren Skandalen von Postauto bis Ruag dem Bund nicht schon genug Ärger verursachten. In der Bundeskasse werden die Einnahmen aus den Beteiligungen nicht nur künftig, sondern sogar rückwirkend schrumpfen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Post, respektive ihr Geldesel Postfinance.

Postfinance will Gewinne neu behalten

Im Tiefzinsumfeld der letzten Jahre verdiente Postfinance immer weniger Geld. Trotzdem lag jeweils ein dicker Zustupf für die Muttergesellschaft drin. Für das Jahr 2017 waren es 136 Millionen Franken, im Vorjahr 311 Millionen Franken. Dies ermöglichte der Post die letzten Jahre, dem Bund jeweils 200 Millionen Franken Dividenden abzuliefern.

Seit dem Entscheid des Bundesrats, Postfinance zu privatisieren, kann sich die Post nicht mehr auf ihren Goldesel verlassen. Denn die Privatisierung bedeutet, dass Postfinance ihr Eigenkapital ohne Bundeshilfe aufbauen und dafür ihre Gewinne verwenden muss.

Vereinbarung über Rückzahlung

Ohne die Finanzspritze der lukrativen Tochter kann sich die Post die satten Dividenden an den Bund auch nicht mehr leisten. Und es kommt noch dicker: Postfinance-Chef Hansruedi Köng (51) hat in weiser Voraussicht mit der Post abgemacht, dass die schon überwiesene Dividende für 2017 wieder an Postfinance zurückfliesst, sollte dies aufgrund der neuen Eigenkapitalforderungen nötig werden.

Der Postfinance-Sprecher bestätigt BLICK: «Mit der Schweizerischen Post besteht die Vereinbarung, dass wir die 136 Millionen Franken bei Bedarf abrufen könnten.» Das heisst die Post muss die Dividenden von Postfinance zurückzahlen.

Dabei startete die Liberalisierung so verheissungsvoll: Der damalige Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) versprach 2008, in den «nächsten Jahren würden die Post-Dividenden erheblich steigen».

Der heutige Generalsekretär, Toni Eder (58), rudert zurück. Die Dividende der Post an den Bund werde in den kommenden Jahren tiefer ausfallen als bisher, räumt er gegenüber BLICK ein.

Flaute bei Rüstungsgeschäft

Das Jahr 2018 wird für die Bundeskasse nicht nur wegen der Post und Postfinance ein schlechtes Dividendenjahr. Nach dem Gewinneinbruch bei Ruag im ersten Halbjahr ist auch klar: Der Rüstungskonzern wird dem Bund keine Dividende in der Höhe von 47 Millionen Franken abliefern können wie die letzten zwei Jahre. Im ersten Semester sackte der Reingewinn um 35 Prozent auf 27 Millionen ab.

Der Bundesrat will den bundesnahen Technologie- und Rüstungskonzern in eine für die Schweizer Armee tätige Sparte sowie eine Sparte international aufteilen. Für letztere wird eine Teilprivatisierung erwogen – was für den Bund noch weniger Dividenden bedeutet.

Swisscom wächst nur noch im Ausland

Auf weniger Dividenden muss sich der Bund auch bei seinem bisher lukrativsten Engagement einstellen. Die 51-Prozent-Beteiligung an Swisscom spülte bisher Dividenden von rund 580 Millionen Franken jährlich in die Bundeskasse.

Doch der Telekomkonzern stösst im Heimmarkt an Wachstumsgrenzen, der Umsatz ist rückläufig. Im ersten Semester gab der Betriebsgewinn (Ebitda) 5,2 Prozent nach. Zu den Jahreszielen gehört ein Betriebsgewinn (Ebitda) von 4,2 Milliarden Franken, 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Bleibt noch einiges zu tun. Denn eine stabile Dividende für dieses Jahr von 22 Franken versprach der Konzern, wenn er Jahresziele erreicht. Swisscom-Sprecher Sepp Huber sagt dazu: «Wir sind auf Kurs und planen unverändert eine stabile Dividende für das Jahr 2018.»