Wegen «fragwürdiger» Übernahmen
KMU fordern Untersuchung zu Post-Subventionen

Der Schweizerische Gewerbeverband hat von der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine Untersuchung allfälliger Verletzungen des Subventionsrechtes durch die Post gefordert. Auslöser waren die Akquisitionen verschiedener Firmen durch den gelben Riesen.
Publiziert: 03.12.2022 um 16:50 Uhr

Schweizer KMU wehren sich gegen die grosse Post! «Viele der aktuellen Geschäftspraktiken der Post stehen in keinem Zusammenhang mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung», kritisierte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in einem Schreiben, das von der Zeitung «Le Temps» publik gemacht wurde. Die Übernahmen etwa von Unternehmen in den Bereichen Werbung und Software seien «fragwürdig», und die gezahlten Preise seien «kaum marktlich nachvollziehbar».

KMU sollen verdrängt werden

Der SGV vermutete im Schreiben zuhanden der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), dass das Geschäftsmodell der Post letztlich zur Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) führt. Etwa aus Märkten wie Kommunikations-, Bezahlungs-, Treuhand- und IT-Dienstleistungen. Als Beispiel nannte der KMU-Verband die Übernahme des Unternehmens Klara, das im Bereich des vertraulichen Transports von digitalen Informationen tätig ist.

Aus KMU-Sicht stelle sich insbesondere die Frage, ob die Post bei der Verfolgung solcher Geschäftsmodelle das Subventionsrecht verletze, heisst es im Schreiben weiter. Demnach geht der SGV davon aus, dass die Post bei einer Untersuchung durch die EFK «beweisen» müsse, keine Gelder in nicht-subventionierte Bereiche zu lenken. Eine Überprüfung der Post erachte man daher als «absolut notwendig».

Der Hauptsitz der Post in Bern Wankdorf.
Foto: Marcel Bieri
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Keine «Aufkaufstrategie»

Auf Anfrage von Keystone-SDA verteidigte sich die Post: Sie halte sich an die Leitplanken, die das Gesetz vorsehe. «In der öffentlichen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, dass die Post nach Belieben eine Vielzahl von Unternehmen aufkauft», hiess es in der schriftlichen Antwort vom Samstag.

Die Post verfolge indes keine «Aufkaufstrategie», sondern eine «Fokussierungsstrategie». Letztendlich handle es sich um eine «kleine Anzahl definierter und strategisch ausgewählter Unternehmen», die die Post erwerben möchte.

Die Post sei überzeugt, dass nur durch Wachstum und den damit verbundenen Akquisitionen langfristig ein politisch gewollter und landesweit relevanter Universaldienst aus eigener Kraft erbracht werden könne. «Wir brauchen eine 'Portfoliobereinigung', um den Service Public langfristig finanzieren zu können», hiess es weiter. (SDA/pbe)


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