Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht kurz vor seinem Besuch in der Schweiz schallende Ohrfeigen verteilen würde. Während die versammelte Elite in Davos die Vorteile der Globalisierung preist und den Freihandel beschwört, beschloss der US-Präsident kurzerhand die Einführung von Schutzzöllen auf Solaranlagen und Waschmaschinen made in China und Südkorea. Das kam nicht überall gut an.
Diskussionsbedarf hat auch die Schweiz. Zwar spricht Martin Naville, CEO der Handelskammer Schweiz-Amerika, von eitel Sonnenschein zwischen den zwei «Schwesterrepubliken». Beim Freihandels- und beim Doppelbesteuerungsabkommen, beim Bankenstreit und bei der angeblichen Währungsmanipulation durch die Schweizerische Nationalbank ist man sich aber bei weitem noch nicht einig.
BLICK weiss, welche Fragen zwischen der Schweiz und den USA noch zu klären sind:
Bankenstreit
Noch haben sich eine Handvoll Banken – darunter die Zürcher und die Basler Kantonalbank – nicht mit den USA geeinigt. Für den grössten Teil der Schweizer Finanzinstitute aber ist der Streit wegen der amerikanischen Steuerflüchtlinge ad acta gelegt.
«Wir hoffen, den Bankenstreit nun endgültig beenden zu können», sagte denn auch Bundesrat Ueli Maurer anlässlich eines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin am WEF in Davos. Details verriet der Finanzminister jedoch keine. Pikant: Die USA fordern immer noch Daten von Bankmitarbeitern.
Freihandelsabkommen
2006 hat der Bundesrat die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt. Gescheitert sind die Verhandlungen damals an den Forderungen der USA, die den Agrarsektor in das Abkommen mit einschliessen wollten. In der Schweiz gab es Widerstand gegen einen Abbau des Grenzschutzes für die Landwirtschaft. Die Fronten bleiben verhärtet.
Naville warnt: «Die USA führen mit England bereits inoffzielle Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Zieht die EU später nach, wäre dies für die Schweiz eine schwierige Situation.» Der Bundesrat müsse schnellstmöglich die notwendigen Vorarbeiten in der Landwirtschaftspolitik angehen.
Doppelbesteuerungsabkommen
Das revidierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA, ausgehandelt während des Steuerstreits, bleibt in Washington blockiert. Der zuständige Senator Rand Paul wehrt sich seit Jahren gegen die Verabschiedung des Abkommens, weil es seiner Meinung nach die Privatsphäre der US-Steuerzahler verletzt.
Klärungsbedarf besteht noch bei der Verrechnungs- und Erbschaftssteuer. «Die Schweiz braucht mit den USA ein modernes Abkommen zur Verhinderung von Doppelbesteuerung bei Erbschaften sowie ein Abkommen zur verrechnungssteuerfreien Überweisung von Dividenden und Royalties zwischen den Tochterfirmen und den Muttergesellschaften», sagt Naville.
Währungsmanipulation
Die Schweiz befindet sich auf der US-Beobachtungsliste für Währungsmanipulation. Das US-Finanzministerium kritisiert die milliardenschweren Interventionen der Schweizer Nationalbank zur Schwächung des Frankens.
Dennoch glaubt Naville, dass die US-Administration gewisses Verständnis für den Sonderfall Schweiz als sicheren Währungshafen hat: «Wichtig bleibt jedoch, dass die Schweiz nicht in den gleichen Topf geworfen wird wie Länder wie China, die ihre Währung aktiv manipulieren.» Die Schweiz müsse hier proaktiv Aufklärungsarbeit leisten.