Deutschland hat gewählt. Die sozialdemokratische SPD ist neu die stärkste Kraft im Land. Zum ersten Mal seit 2002. Die konservative CDU/CSU dagegen muss Verluste hinnehmen. Es ist eine Ohrfeige für die Partei von Angela Merkel.
Für die Zukunft zeichnet sich jetzt eine schwierige Regierungsbildung ab. Mehrere Koalitionen sind denkbar. Rot-rot-grün ist aber vom Tisch. Und das ist einer der Gründe, weshalb die Märkte mit Zuversicht in die Woche gestartet sind.
«Aus Marktsicht dürfte es eine gute Nachricht sein, dass eine Linkskoalition rechnerisch unmöglich ist», sagt Jens-Oliver Niklasch, Ökonom bei der Landesbank Baden-Württemberg. Das Geldhaus zählt zu den grössten in Deutschland. Die Bilanzsumme: knapp 300 Milliarden Euro.
Langwierige Verhandlungen
«Die verbleibenden möglichen Regierungsparteien unterscheiden sich in wirtschafts- und finanzpolitischen Themen nicht so gravierend, als dass Kompromisse unmöglich werden», so Niklasch.
Möglicherweise würden auch Personen und Posten am Ende wichtiger als Programme, heisst es. Inhaltlich wird sich also wenig ändern. Kurzfristig sogar gar nichts. Darauf deutet auch der Vergleich mit der Wahl von 2017, als erst einige Wochen nach Weihnachten ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden konnte.
Auf längere Sicht dürfte sich eine Politik der Mitte durchsetzen, wie die Credit Suisse in einem Kommentar schreibt. Das dürfte «extreme» politische Entscheidungen «unmöglich» machen. Abermals gute Nachrichten für die Märkte.
Die Königsmacher
Sowohl die Grünen als auch die FDP sind die «Königsmacher»: Beide Parteien werden vermutlich in der künftigen Regierung vertreten sein. Die Grünen dürften auf eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Ausgaben bestehen mit dem Ziel, den Übergang zu Netto-Null-Emissionen in Deutschland voranzutreiben. Die FDP spricht sich gegen Steuererhöhungen und einen Anstieg des Haushaltsdefizits aus.
Das heisst: In Zukunft dürften die Umweltausgaben steigen, gleichzeitig sollte das Steuerniveau stabil bleiben und die Unternehmen keine strengeren Vorschriften erhalten. Für die liberalen und die grünen Kräfte im Land ist das eine Win-Win-Situation.
Die neue Regierung dürfte auch ein starkes Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess sein – und so unterm Strich auch den Kurs des Euro stützen. Wahrscheinlich sehr zum Wohlwollen der Schweizer Exportindustrie. Ihnen bleibt so das Schicksal einer weiteren Franken-Aufwertung erspart. (ise)