Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte es angekündigt, nun wird es konkret. Die Regierung Irlands will gegen die Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple juristisch vorgehen.
Diese Woche hatte die Wettbewerbskommission der EU die Besteuerung von Apple in Irland als illegal befunden und den US-Konzern zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Doch Irland will davon nichts wissen, wie der irische Sender RTÉ berichtet. Zwar seien einige Minister dagegen gewesen, doch die Mehrheit entschied sich für eine Klage.
Deal oder kein Deal
Irland befürchtet bei einer Akzeptierung des EU-Entscheids, dass das Land seine Steuerpolitik anpassen müsste. Mit attraktiven Steuern schafften es die Iren, die IT-Multis Apple, Facebook und Google ins Land zu holen. Der irische Finanzminister Michael Noonan besteht darauf, dass es keinen «Deal» mit Apple gegeben habe. Die Besteuerung halte sich ans irische Gesetz. Die EU hingegen wittert Steuerbegünstigung in einer Art, die innerhalb der Union nicht erlaubt wäre.
Auch Apple wehrt sich gegen den Entscheid. CEO Tim Cook schoss in der Zeitung «Independent» gegen die EU. «Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht.»
Cook behauptet weiter, Apple habe vor zwei Jahren noch 400 Millionen Dollar Steuern in Irland bezahlt. «Wir glauben, dass wir damit der grösste Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren.» (ogo)