Die Banken in den USA sollen wieder mehr zocken dürfen. Donald Trumps (70) designierter Finanzminister Steve Mnuchin (54) will die Regelungen, die nach der Finanzkrise 2008 erlassen worden sind, lockern.
Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Streitpunkt Eigenhandel
Konkret geht es um die sogenannte Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 Fesseln beim riskanten Eigenhandel angelegt wurden. Mnuchin schreibt, die Einschränkungen beträfen zu viele Bereiche.
Die nach dem früheren US-Zentralbanker Paul Volcker benannte Regel war 2010 im sogenannten Dodd-Frank-Act gesetzlich fixiert worden. Das mehr als 800 Seiten umfassende und nach zwei Kongressabgeordneten benannte Gesetz war wiederum die zentrale Lehre der USA aus der Finanzkrise. In deren Verlauf mussten Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet werden.
Schutz für Sparer
Trump hatte wiederholt kritisiert, der Dodd-Frank-Act gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.
Mnuchin schrieb an die Senatoren, als Vorsitzender des Finanz-Stabilitätsrates der USA werde er sich dafür einsetzen, die Volcker-Regel anders zu definieren. Er wolle, dass die Banken dem Markt ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen könnten. Ziel des Dodd-Frank-Acts war es, die Sparer und Steuerzahler vor riskanten Spekulationen an der Wall Street abzuschirmen. Ähnliche Regeln wurden auch in der EU eingeführt. (SDA)