Die EU-Kommission bringt das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) präsentierte die Pläne am Mittwochvormittag vor dem EU-Parlament. Sie fasst die wichtigsten Punkte des neuen Sanktionspakets auf Twitter zusammen:
«Nummer 1: Wir nehmen hochrangige Militärs und andere Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Liste auf. Wir wissen, wer ihr seid. Ihr werdet zur Verantwortung gezogen», kündigte von der Leyen an.
Auch Sberbank in der Schweiz betroffen
Zweitens, würden weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Die Sberbank, mit Abstand Russlands grösste Bank, sowie zwei weitere Institute sollen nicht mehr auf Swift zugreifen können. «Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte von der Leyen dazu. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»
Von den neuen Sanktionen betroffen wäre auch der Schweizer Ableger der Sberbank mit Sitz in Zürich. Die Sberbank beschäftigt hierzulande rund 110 Mitarbeitende. Die Schweizer Zentrale will auf Anfrage von Blick keinen Kommentar zum Sanktionspaket abgeben. Dies mit der Begründung, dass es sich erst um einen Vorschlag handelt und die Sanktionen noch nicht offiziell verabschiedet sind.
Neben den neuen Banksanktionen sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin (69) arbeiten dürfen.
Drittens würden drei weitere russische Staatssender in Europa gesperrt. Diese «verbreiten Putins Lügen und Propaganda in aggressiver Weise», so von der Leyen. Ihnen sollen die Sendefrequenzen gestrichen werden und sie dürften ihre Inhalte in der EU dann nicht weiter verbreiten – egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. Welche Sender von den Strafmassnahmen betroffen sein sollen, liess sie offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. In der Schweiz wird das Verbot von RT und Sputnik nicht mitgetragen, sie sind hierzulande weiterhin auf Sendung.
Ölembargo: «Das wird nicht einfach»
Und zu guter letzt bringt die EU wie erwartet ein Embargo für russisches Öl auf den Weg. «Es geht um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», so von der Leyen. «Lasst uns deutlich sein: Das wird nicht einfach», ergänzte sie in einem Tweet.
Konkret will die EU bis in spätestens sechs Monaten kein russisches Rohöl mehr importierten. Innert eines Jahres soll auch der Import raffinierter Ölerzeugnisse auslaufen. «Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», erklärte von der Leyen.
Allerdings gibt es Ausnahmen: So sollen die beiden EU-Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei noch länger russisches Öl importieren dürfen, weil sie stärker davon abhängig sind. Auch Tschechien will eine Ausnahmeregelung erwirken und noch zwei bis drei Jahre lang russisches Öl importieren.
Ölpreis zieht bereits an
Die Aussicht auf ein Embargo liess die Ölpreise bereits steigen. Am Mittwochmittag kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent 108,87 Dollar. Das waren 3,90 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte WTI stieg um 3,87 Dollar auf 106,28 Dollar.
Die mittelfristige Preisreaktion dürfte laut Experten vor allem davon abhängen, ob Russland sein Erdöl anderweitig absetzen kann und ob weltweit ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um ausfallendes russisches Öl zu ersetzen.
Bis das Sanktionspaket in Kraft treten kann, muss es allerdings noch eine Hürde nehmen: Sämtliche 27 EU-Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Deutschland hatte in den letzten Tagen bereits seine Zustimmung zu einem Öl-Embargo signalisiert. Das sechste Sanktionspaket dürfte daher innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten. (sfa/SDA)
