Notkredite in den eigenen Sack gesteckt

Behörden ermitteln gegen 132 Corona-Betrüger

Für Covid-19-Kredit-Betrüger hat niemand Verständnis. Weder im Freundeskreis noch bei den Strafverfolgungsbehörden. Und schon gar nicht der Bundesrat, der mit den Banken und der Nationalbank über Nacht das Programm mit den Überbrückungskrediten aus dem Boden gestampft hat.

Seit dem 26. März können Firmen in Finanznöten bei ihrer Hausbank einen Covid-19-Kredit beantragen. «Ich gehe davon aus, dass Leute, die eine Firma haben und die ihr ganzes Vermögen in diese Firma gesteckt haben, auch so ehrlich sind, dass sie den Staat nicht über den Tisch ziehen wollen», sagte Finanzminister Ueli Maurer (69) damals.

Und doch: Die Corona-Soforthilfe wird von Hunderten ausgenutzt! Nicht in allen Kantonen. Aber es sind Millionen, die den vorwiegend kleinen Betrieben eine wichtige Stütze in der Corona-Krise sein sollen.

BLICK hat in allen 26 Kantonen nachgefragt, ob das Vertrauen des Finanzministers in die Bürger gerechtfertigt ist. Die Antworten kommen prompt, und die Botschaft ist glasklar: Betrügen in Zeiten von Corona geht gar nicht! Deshalb schauen die Behörden ganz genau hin.

Kommentar von Ulrich Rotzinger zu Betrug mit Corona-Krediten

Kanton Zürich an der Spitze

Das Fazit der Umfrage: Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln in 132 Fällen wegen des Verdachts auf Covid-19-Kredit-Betrug. Die Gesamtsumme der mutmasslich ertrogenen Kredite beläuft sich auf knapp 13 Millionen Franken. Das ist allerdings eine sehr grobe und eher konservative Schätzung.

Zum Vergleich: Bis heute haben die Banken und der Bund 128’616 Corona-Kredite vergeben und eine Summe von knapp 15,3 Milliarden Franken ausgezahlt. Das meiste Geld dürfte in die Kantone mit einer grossen Wirtschaftskraft geflossen sein. Denn hier ist das Bedürfnis nach finanziellen Überlebenshilfen am grössten. Keine Wunder also, dass der Kanton Zürich die Liste mit den Betrugsfällen anführt.

Kommentar

Das meint BLICK

Ohne Scham!

Zürich: Die Kantonspolizei Zürich hat hier in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft in über 30 Fällen die Ermittlungen aufgenommen. Dabei wurden bereits mehrere Personen vorübergehend verhaftet und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Gesamtschaden kann noch nicht genau beziffert werden. Er beläuft sich jedoch auf mehrere Millionen Franken.

Waadt: Hier werden rund 15 Fälle untersucht. Dabei geht es um erschlichene Kredite in der Höhe von ungefähr 4 Millionen Franken. Bei einem besonders krassen Fall wurden auch Gelder ins Ausland verschoben.

Luzern: Hier werden im Moment 12 Fälle wegen allfälligen Betrugs bezüglich Corona-Krediten untersucht. Zur Deliktsumme macht der Kanton keine Angaben.

Aargau: Zurzeit sind 11 Fälle in Untersuchung. Der mutmassliche Deliktbetrag reicht von 30'000 bis 500'000 Franken pro Einzelfall.

Bern: In 10 Fällen ermittelt der Kanton, der geschätzte Gesamtdeliktsbetrag liegt bei einer halben Million Franken.

Basel-Stadt: 10 Fälle sind hängig, die Deliktsumme beläuft sich auf rund eine Million Franken.

Tessin: Die Staatsanwaltschaft meldet 8 Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Vergabe von 11 Covid-19-Krediten und geht von einer Deliktsumme zwischen mehreren Tausend und mehreren Zehntausend Franken aus.

Genf: Hier wird in 7 Fällen ermittelt. Angaben zur Schadenshöhe macht der Kanton keine.

Zug: Der Kanton meldet 6 Fälle mit einer mutmasslichen Deliktsumme von insgesamt etwa 260'000 Franken.

St. Gallen: Hier laufen 6 Verfahren wegen Betrugsverdacht. Dabei geht es um Kredite zwischen 30'000 und 145'000 Franken.

Baselland: Der Kanton führt derzeit 5 Strafverfahren mit einer Gesamtdeliktsumme von rund 170'000 Franken durch.

Thurgau: Die Staatsanwaltschaft führt derzeit in 4 Fällen Strafverfahren mit Deliktsbeträgen von einmal 470'000 Franken und dreimal jeweils unter 100'000 Franken durch.

Schwyz: Die Behörden untersuchen 3 Verdachtsfälle. Dabei geht es um Kredite von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken.

Graubünden: Hier laufen 2 Verfahren. Es geht um mehrere Zehntausend Franken.

Wallis: Der Kanton meldet 2 Verfahren ohne nähere Angaben zur Höhe der Deliktsumme.

Freiburg: Gerade mal 1 Fall, bei dem ein Kredit in der Höhe von 50'000 Franken wenige Tage vor dem Konkurs der Firma beantragt wurde.

In folgenden 10 Kantonen wurde bis jetzt noch kein einziger Fall von Covid-19-Kredit-Betrug aufgedeckt:

• Appenzell Ausserrhoden
• Appenzell Innerrhoden
• Glarus
• Jura
• Neuenburg
• Nidwalden
• Obwalden
• Schaffhausen
• Solothurn
• Uri

Das sind die häufigsten Tricksereien

Besonders gern wird beim Umsatz geschummelt. Denn je höher der Umsatz, desto höher der Kredit. Zudem ist die Verwendung des Kredits klar geregelt. Bis dieser zurückbezahlt ist, darf keine Dividende ausgeschüttet oder Gelder ins Ausland verschoben werden. Auch dürfen keine anderen Kredite mit dem vom Bund verbürgten zurückgezahlt werden.

Wer beim Betrug mit Covid-19-Krediten erwischt wird, dem drohen happige Strafen: Der Strafrahmen reicht von einer Busse bis maximal sieben Jahre Freiheitsstrafe.

Beim Bund sind 621 auffällige Kreditanträge aufgeführt, die derzeit von den Bürgschaftsorganisationen näher überprüft werden. Zu diesen gehören die von BLICK recherchierten und bestätigten 132 Missbrauchsfälle.