Die Tessiner Bank BSI dürfte nicht vielen Schweizern bekannt sein. Und doch ist sie jetzt in aller Munde. Als erste Bank aus der so genannten Kategorie 2 hat sie sich mit den USA geeinigt. In der Kategorie 2 sind Schweizer Banken, die sich dazu bekennen, amerikanisches Steuerrecht gebrochen zu haben. Es sind dies rund 75 kleine bis mittelgrosse Institute.
Die beiden grössten darunter sind Postfinance und die Migros Bank. Dazu gehören aber auch die Kantonalbanken aus dem Aargau, Luzern, Waadt, Genf, Graubünden, Neuenburg, Nidwalden, Schaffhausen, St. Gallen, Wallis und Zug. Ebenfalls in der Kategorie 2 sind die Bank Coop und die Hypo Lenzburg, die Valiant und zahlreiche Privatbanken. Ihnen drohen nun Bussen.
«Milde Busse»
Die Bank BSI zahlt den USA 211 Millionen Dollar – weniger, als viele vermutet haben. «Das ist eine relativ milde Busse», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.
Heisst das, dass sich auch die anderen Schweizer Banken Hoffnung machen dürfen? «Man darf aus dieser Busse nicht zu viel ableiten» warnt Kunz. Denn man wisse nicht, wie sie zustande kam. Aus dem Fall BSI lasse sich lediglich ableiten, dass es jetzt vorwärts gehe. «Kooperationsbereite Banken sollten innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate das Thema Steuerstreit erledigen können», sagt Kunz.
«Wir haben unsere Antworten an die US-Behörden geliefert und unsere Pflichten erfüllt. Es hat keine Rückfragen mehr gegeben. Jetzt warten wir auf eine Reaktion aus Amerika», sagt Migros Bank-Sprecher Urs Haeberli der Nachrichtenagentur sda: «Wie schnell das geht, können wir nicht sagen.» Dafür gebe es keinen Zeitrahmen. Ins selbe Horn stiessen die Sprecher der Aargauischen, der Luzerner und der Berner Kantonalbank.
Vollumfänglich kooperiert
Nicht berechnen lasse sich hingegen die Höhe der Busse. Es wäre vermutlich falsch, wenn andere Banken die Höhe ihrer Busse aus der Bussenhöhe der BSI ableiten würden, die mit 211 Mio. Dollar knapp 8 Prozent der verwalteten Vermögen von US-Kunden (2,78 Mrd. Dollar) betragen habe, sagt Kunz.
Bei den Kantonalbanken, der Postfinance und der Migros Bank dürfte der Anteil viel tiefer liegen. Die AKB liess bereits 2012 verlauten, dass die verwalteten Vermögen von US-Kunden im «tiefen einstelligen Promillebereich» liegen.
Denn die BSI zahlte nicht nur mit Geld. Sie lieferte den USA auch Informationen. Zwar nannte sie keine Kundennamen. Damit hätte sie sich in der Schweiz strafbar gemacht. Aber die BSI hat sonst vollumfänglich mit den amerikanischen Behörden kooperiert. So können die USA letztlich ableiten, wer Steuern umgangen hat.
Es kann teuer werden
Nicht so allerdings Banken aus der Kategorie 1: Institute wie die Credit Suisse, die Zürcher Kantonalbank oder die Basler Kantonalbank müssen nach wie vor damit rechnen, in den USA angeklagt zu werden. «Kategorie-1-Banken sollten sich keine Illusionen machen», sagt Kunz. Ihre Busse dürfte einiges teurer werden.
Immerhin: «Ich bin überzeugt, dass die USA ein positives Signal senden wollten», sagt Peter V. Kunz. Profitiert davon haben jetzt die Tessiner Banker. Die Vergangenheit hat auch gezeigt: Die erste Bank, die sich einigen konnte, hat am wenigsten bezahlt. (kaz/rsn)