Am Dienstag hatte die Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut (Mitte, 60) gegenüber Blick TV erklärt, dass Nord Stream 2 in Konkurs sei und 100 bis 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verloren hätten. «Es handelt sich aber nicht um eine Massenentlassung. Das ist es nur, wenn das Unternehmen weiter besteht», sagte Thalmann-Gut. «In diesem Fall handelt es sich allerdings um einen Konkurs.»
Auf seiner Homepage will der Pipelinebauer davon nun jedoch plötzlich nichts mehr wissen. Man könne die Medienberichte nicht bestätigen, dass Nord Stream 2 Konkurs angemeldet habe. Das Unternehmen habe die lokalen Behörden nur darüber informiert, dass man Verträge mit Angestellten habe beenden müssen. Dies sei eine Folge der jüngsten geopolitischen Entwicklungen, welche zu Sanktionen der USA gegenüber Nord Stream 2 geführt hätten. Damit ist das Chaos perfekt.
Bestimmungen zur Massenentlassung verletzt?
Hätte Nord Stream 2 nur auf die geopolitischen Entwicklungen reagiert, müsste sich das Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen für Massentlassungen halten – und hätte nun ein Problem. Als Massenentlassung gilt, wenn ein Unternehmen in der Grössenordnung von Nord Stream 2 mindestens 30 Mitarbeitende entlässt. Es gelten strengere Bestimmung als bei einzelnen Kündigungen.
So muss der Arbeitgeber die Betroffenen vorab über die Massenentlassung informieren. Danach hat das Personal die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, wie die Massenentlassung verhindert werden könnte. Bei einem Konkurs würden diese Bestimmungen hingegen nicht gelten.
«Die Konti des Unternehmens sind gesperrt»
Die Zuger Wirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut doppelt nach. «Nord Stream 2 hat den Konkurs bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemeldet. Fakt ist aber, dass die Konti des Unternehmens gesperrt sind und damit eine de facto Insolvenz besteht. Insofern unterliegen die Entlassungen nicht den Vorgaben der Massenentlassung gemäss OR und können direkt ausgesprochen werden», schreibt sie in einem E-Mail, das Blick vorliegt.
Die Zuger Kantonsbehörden haben für Freitag zu einer Medienkonferenz geladen. Es ist zu erwarten, dass sie dann Licht ins Dunkel über den allfälligen Konkurs von Nord Stream 2 bringen.
Das Unternehmen Nord Stream 2 gehört dem russischen Gazprom-Konzern und wird vom deutschen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (77) präsidiert. Die 1230 Kilometer lange Pipeline ist zwar fertig gebaut. Deutschland hat das Genehmigungsverfahren aber wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf Eis gelegt. (smt/SDA)
