Das käme sehr teuer. Geht es nach der Wettbewerbskommission der EU, soll der IT-Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückbezahlen. Die Steuerbegünstigung, die Irland Tochtergesellschaften des Konzerns von 2003 bis 2014 gewährt haben soll, sei illegal, so das Urteil der Behörde.
Das Geld könnte dem irischen Staat das jährliche Gesundheitsbudget decken, etwa 100'000 Wohnplätze für die Armen finanzieren oder einen Teil der Staatsschulden begleichen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg ausrechnet.
«Es hat keinen Deal gegeben»
Doch das lässt den irischen Finanzminister Michael Noonan (73) kalt. Er besteht darauf, das Geld nicht zu wollen. Die Regierung ist nämlich davon überzeugt, nichts Unrechtes gemacht zu haben. Mit Apple habe es keinen Deal gegeben, sagt Noonan gegenüber verschiedenen Medien. Die Besteuerung von Apple halte sich klar an das irische Gesetz.
Der Finanzminister will auf die Milliarden verzichten, weil es ihm wichtiger ist, die etablierte Wirtschaftspolitik – für die eben die Besteuerung von Unternehmen eine massgebende Rolle spielt – aufrechtzuerhalten.
Immerhin konnten die Iren so auch die Technologiemultis Google und Facebook nach Dublin holen. Das bedeutet auch Arbeitsplätze. Apple alleine beschäftigt um die 5'500 Menschen in Irland. Ein weiterer Ausbau wäre eigentlich geplant.
Ausserdem wäre die Akzeptanz des Urteils ein Schuldeingeständnis, gegen EU-Recht verstossen zu haben. Finanzminister Noonan will die Regierung deshalb bitten, den Entscheid vor Gericht anzufechten. Auch Apple wird das Urteil der EU-Wettbewerbskommission nicht hinnehmen. Der Fall dürfte die Gerichte in der Folge eine gute Weile lang beschäftigen. (ogo)