SonntagsBlick: Frau Rühl, genügt die 42-Milliarden-Soforthilfe des Bundes?
Monika Rühl: Wir begrüssen dieses klare Signal gegenüber der Wirtschaft. Diese Krise zeichnet sich ja gerade durch eine extreme Geschwindigkeit aus. Das hat zu einer riesigen Unsicherheit geführt. Die Massnahme des Bundesrats ist aus zwei Gründen wichtig.
Aus welchen?
Erstens werden die Kantone von Anträgen auf Kurzarbeit überflutet. Darum ist es wichtig, dass man dort die Bearbeitung erleichtert und den Zugang auf verschiedene Berufskategorien ausweitet. Ausserdem ist es für die Unternehmen jetzt entscheidend, liquid zu bleiben. Das Geld muss rasch zu den Betroffenen gelangen.
Zur Debatte stand die Einführung einer Ausgangssperre.
Für die Wirtschaft ist zentral, dass der Bundesrat keine Ausgangssperre verhängt hat. Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, das ist keine Frage. Aber es ist auch wichtig, Arbeitsplätze zu erhalten. Man muss es klar sagen: Eine strikte Ausgangssperre würde die Schweizer Wirtschaft weitgehend lahmlegen. Mit der jetzigen Lösung können die Unternehmen weiterarbeiten.
Der Bundesrat war sich nicht einig. In dem Fall haben Sie erfolgreiche Arbeit geleistet.
Der Bundesrat hat sich am Freitag für eine sehr gute Lösung entschieden.
Die Soforthilfe wird über die Banken abgewickelt. Es hätte auch andere Modelle gegeben.
Das ist eine sehr gute Idee, denn zwischen den Firmen und der Bank besteht schon ein Vertrauensverhältnis.
Besteht nicht trotzdem ein enormes Missbrauchsrisiko?
Ein gewisses Risiko besteht, von daher ist der Weg über die Banken kurz und effizient. Uns ist vor allem wichtig, dass jetzt diejenigen Unternehmern entlastet werden, die solvent und ohne eigenes Verschulden in finanzielle Engpässe gekommen sind. Auch da kann die Hausbank gut beurteilen, ob eine Firma stets am Abgrund stand oder gut aufgestellt ist.
Muss der Staat künftig besser gegen Krisen gewappnet sein?
Die nötigen Strukturen sind vorhanden. Aber das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen funktioniert noch nicht optimal. Einzelne Kantone sind mit Massnahmen vorgeprescht und der Bund hat nachgezogen – Stichwort Notstand. So etwas verunsichert die Bevölkerung und die Firmen. Was wiederum schlecht für die Wirtschaft ist. Die Koordination muss künftig besser funktionieren. Die Kantone müssen akzeptieren, dass der Bund in solchen schweren Krisen den Lead hat.
Was tut Economiesuisse für die Verbände und Firmen?
Wir haben zwei Entry Points geschaffen, bei denen sich unsere Mitglieder per E-Mail melden können. Es gibt sehr viele Fragen zum Thema Zollabwicklung, wie man zum Beispiel sicherstellen kann, dass die Importe funktionieren. Auch in anderen Bereichen wie Präventionsmassnahmen oder Rechtsfragen bieten wir ganz praktische Unterstützung an.
Wie ist der Austausch mit dem Bund?
Der runde Tisch von Wirtschaftsminister Guy Parmelin soll einmal monatlich zusammenkommen. Zusätzlich gibt es zwei Arbeitsgruppen, die vom Seco geleitet werden. Beim Ausschuss der Kommission für Wirtschaftspolitik sind wir dabei. Der Ausschuss trifft sich nächste Woche zur zweiten Sitzung.