Noch diskutieren die Aktionäre an der Hauptversammlung. Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Regierung ist noch nicht angenommen. Konkurrent Ryanair kritisiert die Staatshilfe aber jetzt schon. Und noch mehr. Der Billigflieger will deswegen vor das Gericht der Europäischen Union ziehen.
«Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert», teilte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Donnerstag in Dublin mit.
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten zuvor das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt.
Kleinere Konkurrenten würden vom Markt gedrängt
Unter dem Vorwand der Corona-Krise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Dies sei ein «klarer Bruch» der Wettbewerbsregeln, so der Chef von Europas grösstem Billigflieger weiter. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt.
Der Ryanair-Chef rief die EU-Kommission auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und fair zu sein. «Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen, und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis.» Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission sei ein «Verrat» an den Grundprinzipien des EU-Rechts. «Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden», betonte O'Leary.
Lufthansa-Rettung entscheidet auch über die Swiss
Die Entscheidung bei der Hauptversammlung für oder gegen das deutsche Hilfspaket hat auch Konsequenzen für die Swiss. Werden die neun Milliarden freigegeben, wird auch Swiss Hilfe vom Bund bekommen: 1,5 Milliarden Franken in staatlich garantierten Krediten. Darauf hoffen auch viele Kunden. Sie warten immer noch auf Erstattungen der ausgefallenen Flüge.
Die Hauptversammlung werde wohl gegen Abend zu einer Entscheidung kommen, so eine Lufthansa-Sprecherin gegenüber BLICK. Es seien über 600 Fragen eingereicht worden. «Die müssen erstmal alle abgearbeitet werden», so die Sprecherin.