Seit dieser Woche ist es klar: Der frischgewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti (55) wird neuer Umwelt- und Energieminister. Was ihn besonders freut, hinterlässt einen «tiefen Schock bei Klimastreikenden».
So beurteilt die Organisation Klimastreik Schweiz Röstis Wahl in einer Mitteilung. «Mitten in der Klimakrise wählt das Schweizer Parlament den höchsten Auto- und Öllobbyisten in den Bundesrat. Dies ist eine Katastrophe nicht nur für die Schweiz, sondern für unsere ganze Generation», wird eine Aktivistin aus St. Gallen in der Medienmitteilung zitiert.
Und so rief Klimaschutz Schweiz am Samstag in Zürich und Basel zu Demonstrationen auf, gegen «Ölbert im Uvek». Denn die Wahl von Rösti, eines Öl- und Autolobbyisten als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), bedeutet einen Rückschritt der Schweizer Klimapolitik, so der Klimastreik Schweiz.
Wissenschaft werde zu wenig beachtet
Doch dem Demonstrationsaufruf folgten am kalten Samstag nur wenige Menschen. Rund 100 Personen besuchten die Manifestation in der Stadt Zürich.
Eine davon war Petra (53) aus Schaffhausen. «Ich finde es erschreckend, dass die Wirtschaft eine stärkere Stimme hat als die Wissenschaft, die seit Jahren vor dem Klimawandel warnt», sagte sie einem Blick-Reporter vor Ort.
SVP hat null Verständnis
Wenig Verständnis für die Demo hat die SVP. Er bedaure, dass die Klimastreikbewegung sich nicht an die demokratischen Regeln halte, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43) am Samstag auf Anfrage.
Die Vereinigte Bundesversammlung habe Rösti und Elisabeth Baume-Schneider (58) rechtmässig gewählt. «Albert Rösti ist noch nicht einmal im Amt. Persönlich schenke ich allen neugewählten Bundesräten erst einmal mein Vertrauen, da jeder Bundesrat das Beste für die Schweiz erreichen will.»
Wenn man mit Röstis ersten Amtshandlungen nicht einverstanden sei, könne man durchaus eine Debatte über seine Arbeit als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation führen, sagt Aeschi. «Aber ein Angriff auf seine Person, bevor er sein Amt angetreten hat, das missfällt mir.»
Nach der Departementsverteilung am Donnerstag, zeigte sich die SVP mehr als zufrieden darüber, dass künftig Rösti dem Uvek vorsteht. «Dieser Wechsel stoppt endlich den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug», jubiliert sie.
Demo in Bern untersagt
Bereits am Tag von Röstis Wahl wollte die Klimabewegung vor dem Bundeshaus in Bern protestieren, erhielt aber dafür keine Bewilligung von der zuständigen Berner Orts- und Gewerbepolizei.
Die Aktivisten waren erst am Montag mit dem Anliegen an die Stadt gelangt, bei einer Wahl Röstis am Mittwoch zwei Spontankundgebungen durchzuführen. Die Behörden begründeten ihre Absage damit, dass die Aktionen aus ihrer Sicht nicht als zu tolerierende «Spontankundgebung» einzustufen sei. Seit Wochen sei bekannt, dass die Bundesratswahl an diesem Datum stattfinde, von spontan könne also nicht die Rede sein.
Für das Einreichen eines normalen Kundgebungsgesuchs war Klimastreik wiederum zu spät dran: Dies muss der Stadt Bern rund zwei Wochen vor dem Anlass eingereicht werden.
