Einsprache abgewiesen
Zürcher Regierungsrat lässt Gegner der Pistenverlängerungen abblitzen

Der Regierungsrat hat Gegner der Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich abblitzen lassen: Er wies ihre Einsprache gegen die Gestaltung der Abstimmungszeitung ab.
Publiziert: 01.02.2024 um 10:29 Uhr
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Aktualisiert: 01.02.2024 um 11:32 Uhr

Es liege keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit vor, teilte er am Donnerstag mit. Der Regierungsrat habe die eingereichten Grafiken des Referendumskomitees «Nein zum Pistenausbau» zu Recht nicht in die Abstimmungszeitung aufgenommen. Diese Grafiken hätten «offensichtlich unwahre Aussagen» enthalten, so der Regierungsrat.

Zuvor hatte der Regierungsrat bereits das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Die Pisten-Gegner wollten damit erreichen, dass die Abstimmungszeitung nicht an die Haushalte verschickt wird. (SDA)

Der Regierungsrat hat eine Einsprache gegen die Abstimmungszeitung abgewiesen. Eingereicht wurde sie vom Referendumskomitee «Nein zum Pistenausbau». (Symbolbild)
Foto: MICHAEL BUHOLZER
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