Der Bundesrat zieht beim Zivildienst die Schraube an. Die Armee und bürgerliche Sicherheitspolitiker reklamieren schon lange, dass der Zivildienst zu attraktiv ausgestaltet sei und keine faktische Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst entstehen dürfe.
Tatsächlich erhöht der Bundesrat jetzt auf Antrag des Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann (66) den Preis für die Erfüllung der Wehrpflicht mittels Zivildienst. Und er macht den Wechsel zwischen Armee und Zivildienst zusätzlich unattraktiv.
Bundesrat begründet seine Massnahmen mit Zahlen
Begründet werden die Änderungen des Zivildienstgesetzes, die nun Vernehmlassung gehen, mit der steigenden Zahl von Zivildienstleistenden.
2011 seien 4670 Personen zum Zivildienst zugelassen worden, schreibt der Bundesrat. Bis 2017 sei die Zahl auf 6785 gestiegen. Er erachte diesen Zuwachs als problematisch, insbesondere die Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen nach der Rekrutenschule, von Fachspezialisten und von Kadern der Armee.
Der Bundesrat will deshalb die Dienstzeit verlängern: Wer zum Zivildienst zugelassen wird, soll mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Schon heute müssen Zivis 1,5 Mal so viele Diensttage leisten als Armeeangehörige.
Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit vor allem auch für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Sie müssten insgesamt mehr Diensttage leisten als heute. Zudem müssen sie zwölf Monate warten, bis sie wechseln können. Während dieser Wartefrist müssen die Betroffenen weiterhin Militärdienst leisten.
Keine «Berufs-Praktika» mehr
Für Unteroffiziere und Offiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt für sie der Faktor 1,1, wenn sie zum Zivildienst wechselten.
Schliesslich pocht der Bundesrat auf die Regel, dass der Zivildienst nicht im angestammten Job absolviert werden darf. Mediziner beispielsweise sollen künftig nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten können.
Dies bedeutet wohl auch eine Absage an einen parlamentarischen Vorstoss von SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (49). Die Zürcher Nationalrätin möchte den Zivildienst für die Cyber-Abwehr öffnen und IT-affine jungen Männer nach dem Durchdienermodell Ausbildungseinsätze ermöglichen (BLICK berichtete). (awi/sda)