Ein Kastenwagen der Kantonspolizei Schwyz fährt am Dienstag bei einem Bauernhof in der Nähe von Reichenburg SZ vor. Zwei Beamte steigen aus und beginnen, Abstimmungsplakate zum Covid-Gesetz zu entfernen.
Aufgenommen hat das Video ein Anwohner. Im Video bezeichnet er die Polizisten als «Landesverräter». Die Beamten würden absichtlich Nein-Plakate entfernen, um die Abstimmung zu beeinflussen. «Der Staat sollte sich schämen», sagt der Anwohner weiter.
In einschlägigen Chats auf Telegram wird das Video geteilt und diskutiert. Auch hier ist der Tenor klar: Die Abstimmung am kommenden Sonntag soll beeinflusst werden.
Regelung gilt bereits seit 2007
Doch die Entfernung der Plakate hat einen einfachen Grund, erklärt Florian Grossmann, Sprecher der Kantonspolizei Schwyz, gegenüber Blick. Das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten sei nur innerorts bewilligungsfrei. Ausserorts hingegen dürfen nicht einfach beliebig Wahl- und Abstimmungsplakate aufgestellt werden. Deshalb wurden die Plakate eingesammelt.
Die Regelung gilt bereits seit Herbst 2007. Nicht alle halten sich aber daran. «In den vergangenen Jahren musste die Kantonspolizei Schwyz im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen immer wieder widerrechtlich (ausserorts) aufgestellte Plakate entfernen», sagt Grossmann.
Wie viele Plakate im Rahmen der kommenden Abstimmung zum Covid-Gesetz entfernt werden mussten, ist unklar. (zis)