Im Dezember stimmte das Parlament der «Ehe für alle» zu. Ein zentraler Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Doch es bleibt die Hürde einer möglichen Volksabstimmung, ein Komitee hat mit der Unterschriftensammlung begonnen.
Zuerst Ja, jetzt doch Nein
In diesem Komitee engagieren sich auch Parlamentarier der SVP. Fünf dieser Nationalräte, die gegen die «Ehe für alle» antreten, vertraten 2019 gegenüber Smartvote noch einen ganz anderen Standpunkt. Für die Wahlhilfe-Plattform beantworten Kandidierende online einen Fragebogen, damit die Wähler erkennen, welche Politiker ähnliche Werte vertreten – vorausgesetzt, sie bleiben dabei.
Andreas Glarner (58, AG), Manuel Strupler (40, TG), Monika Rüegger (52, OW), Yves Nidegger (63, GE) und Alois Huber (58, AG) hatten damals auf die Frage «Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?» mit Ja oder eher Ja geantwortet.
Dann aber setzte bei den besagten Parlamentariern offenbar ein Umdenken ein: Bereits im Nationalrat votierten sie gegen die «Ehe für alle». Nun helfen sie mit, Unterschriften zu sammeln, um den Entscheid an der Urne noch zu kippen.
Lager kann noch gewechselt werden
Bei ihm habe «schon ein leichter Umschwung stattgefunden», sagt Nationalrat Strupler auf Anfrage. In Bern sei ihm klar geworden, wie viel Zeit mit der Debatte über Gleichstellungs- und Genderthemen verbracht werde. «Irgendwann sollten wir mal einen Punkt machen. Es muss nicht alles gleich gemacht werden.» Strupler betont: «Es gibt für mich nicht zwei Klassen von Menschen, das hat aber für mich nichts mit dem Begriff Ehe zu tun.» Deshalb helfe er beim Referendum, damit das Volk das letzte Wort in dieser Frage habe.
Sein Parteikollege Glarner sagt, er fülle den Smartvote-Fragebogen nicht aus, um zu gefallen. Er stehe gleichgeschlechtlichen Paaren «völlig offen» gegenüber. «Aber ich bin der Meinung, dass die Adoption von Kindern der Ehe von Frau und Mann vorbehalten bleiben sollte.» Auch Monika Rüegger hält die gleichgeschlechtliche Ehe und erbrechtliche Gleichstellung im Grunde für «unbestritten». Die aktuelle Debatte markiere aber erst den Anfang. «Bald diskutieren wir über die Leihmutterschaft», fürchtet sie. Dabei habe jedes Kind das Recht zu wissen, wer Vater und Mutter seien. Hier nehme die aktuelle Vorlage keine klare Abgrenzung vor, darum stimme sie dagegen.
Bis zu einer möglichen Abstimmung bleibt den SVPlern allerdings noch genug Zeit, um erneut das Lager zu wechseln.