Wenig hat gefehlt zum grossen Knall im Verhältnis zwischen der Schweiz und China. Mit 13 zu 11 Stimmen lehnte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats am Montag eine Erklärung ab, die die Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit scharf verurteilt. Eine erste Version des Textes hatte die Gräuel in den «Umerziehungslagern» gar als Genozid eingestuft.
«Wenn die offizielle Schweiz diese Taten des chinesischen Regimes nicht laut verurteilt, legitimieren wir sie stillschweigend», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (30, ZH), der die Erklärung eingebracht hatte. Die Europäische Union sei in dieser Frage klarer, so der Zürcher. Die Zustände in den Zwangslagern sind im Westen längst bekannt, auch der neue US-Aussenminister Antony Blinken (58) spricht von einem Genozid.
Bürgerliche fürchten um die Neutralität
«Wir sollten nicht blauäugig sein», warnt Molina. «Dass die USA und die Europäer unseren Freihandels-Sonderzug noch lange tolerieren, glaube ich kaum.» Der Druck auf die Schweiz werde steigen. Eine knappe Mehrheit aus SVP, FDP und Die Mitte blockte die Kritik an China in der APK ab. Besonders wortreich hat sich SVP-Nationalrat Roger Köppel (55, ZH) gegen Molina gestellt, er soll diesen dem Vernehmen nach gar als «Gefahr für die Schweiz» bezeichnet haben. Natürlich könne der Bundesrat heikle Themen mit anderen Staaten ansprechen, sagt Köppel auf Anfrage. «Aber direkt, unter vier Augen, hinter den Kulissen, nicht vor den Kameras der Weltöffentlichkeit. Das ist auch wirkungsvoller.» Das Parlament sei kein «Moralmegafon» zur Selbstprofilierung von Politikern. «Die Schweiz muss ihre Neutralität in den internationalen Beziehungen uneingeschränkt wahren», sonst drohten Konflikt, Wirtschaftskrieg und Verarmung, so Köppel, dessen «Weltwoche» einen betont China-freundlichen Kurs vertritt.
Aber die bürgerliche Front bröckelt. «Die Schweiz wirft sich sehenden Auges in die Arme Chinas. Dabei baut Peking im Schatten der Pandemie seine Machtposition noch schneller aus als zuvor», erklärt EVP-Nationalrat Nik Gugger (50, ZH). «Seien wir ehrlich, wir haben mit den Chinesen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen und wollen wirtschaftliche Gewinne erzielen. Aber der Menschenrechtsdialog, den wir mit China führen, ist eine Farce.» Daher sei dieses Abkommen zu hinterfragen.
Das 2013 vom damaligen Bundesrat Johann Schneider-Ammann (69, FDP) unterzeichnete Abkommen wird von einer Mehrheit im Parlament nicht bestritten. Doch erweist sich der Umgang mit China als zunehmend problematisch. Dies zeigte sich im August, als Bundesrat Ignazio Cassis im Interview mit dem SonntagsBlick deutliche Worte wählte: Man beobachte, dass China vom Weg der Öffnung abkomme. «Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss», sagte der Aussenminister. Die Reaktion aus Peking fiel scharf aus. Cassis’ China-Strategie ist derzeit in Arbeit. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, hält er darin an seiner Kritik fest. Der nächste Krach scheint vorprogrammiert.