Postsendung veschwunden
Stadt Bern verliert 1600 Unterschriften für Mindestlohn-Initiative

In der Berner Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit rund 1600 beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhandengekommen. Das Initiativkomitee ist empört.
Publiziert: 09.09.2024 um 14:33 Uhr
|
Aktualisiert: 09.09.2024 um 15:40 Uhr

Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen sei am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden, teilte die Stadt mit. Die Sendung sei danach aber nie bei der internen Stelle eingegangen, die sich um die Kontrolle der Unterschriften kümmert.

Der Verlust wurde letzte Woche intern bekannt, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte. Die Nachforschungen verliefen bisher ergebnislos.

Straftat nicht ausgeschlossen

Deliktisches Verhalten könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Stadt mit. Deshalb werde auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen.

Foto: Peter Gerber

Wie es weitergeht, ist unklar. «Die Stadtkanzlei prüft zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden könne», heisst es im Communiqué. Man werde «alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten».

Frist endet am 1. November

Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es in Bern 5000 gültige Unterschriften.

Die Initiative aus dem rot-grünen Lager wurde am 1. Mai lanciert; die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November.

Empörtes Komitee

Das Initiativkomitee ist empört: Dass derart wichtige Dokumente nach «zweifelsfrei belegter Zustellung» in der Verwaltung abhandenkommen, sei «nicht hinnehmbar und unverständlich». 

Es dürfe nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet rund ein Drittel der notwendigen Unterschriften für die Initiative nochmals sammeln müsse. 

«Stadt muss Verantwortung übernehmen»

Deshalb stellt das Komitee drei Forderungen an die Stadt: Die eingereichten 1600 Unterschriften müssten für gültig erklärt werden, die Sammelfrist verlängert werden und der Fall lückenlos aufgeklärt werden. 

Auch die SP Stadt Bern fordert, dass die Stadt Verantwortung übernimmt, um einen Schaden «an der direkten Demokratie abzuwenden».

Zum Komitee gehören SP, Grünes Bündnis, Grüne Freier Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung. Die Initiative verlangt, dass in Bern künftig niemand mehr unter 23.80 Franken pro Stunde verdienen soll.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?