Gutachter sehen N. als therapierbar

Trotzdem kann der Täter verwahrt werden

Eine lebenslange Verwahrung? Ausgeschlossen. Das schien am Dienstag klar, nachdem die beiden Psychiater Elmar Habermeyer und Josef Sachs ihre Gutachten vorgestellt hatten. Sie beide wollten den Täter explizit nicht als dauerhaft untherapierbar bezeichnen. Für die härteste aller Massnahmen im Schweizer Strafgesetz ist dies jedoch Voraussetzung. 

Trotzdem forderte Staatsanwältin Barbara Loppacher (43) heute in ihrem Plädoyer eine Verwahrung für den Rupperswiler Vierfach-Killer Thomas N.* (34) – ein Leben lang. Die Anklägerin, seit 2012 leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, glaubt, ein juristisches Hintertürchen gefunden zu haben, um die Massnahme doch noch durchzubringen.

Delikte werden getrennt betrachtet

Ihre Argumentation, die sie äusserst systematisch vorgetragen hat, ist komplex – aber clever. Zentral dabei ist, dass sie die Tat in ihre einzelnen Bestandteile zerpflückt und diese voneinander getrennt beurteilt. Als Erstes der sexuelle Missbrauch von Davin Schauer (†13): Dieser sei, das sei vollkommen nachvollziehbar, auf die Pädophilie des Täters zurückzuführen. Ein Zusammenhang zwischen der Tat und der psychischen Erkrankung des Täters ist damit gegeben – die Bedingung dafür, dass gegen einen Täter eine stationäre oder ambulante Massnahme, also eine Therapie, verhängt werden kann. 

Bei der räuberischen Erpressung sei der Zusammenhang indes schon weniger klar vorhanden, sagt Loppacher in ihrem Plädoyer. Die Tat ist laut den Gutachtern mit der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung von Thomas N. verknüpfbar. Die beiden Gutachter seien sich aber nicht einig, was für eine Störung N. genau habe. Und der Gefängnispsychiater sei sich gar nicht einmal sicher, ob überhaupt eine Störung vorliege, räumt Loppacher ein.

Klar sei die Sache dann aber beim vierfachen Mord. Sachs sei zum Schluss gekommen, dass die Tötungen nicht direkt auf eine psychische Störung des Täters zurückgeführt werden könnten. Habermeyer habe bei dieser Frage «herumgedruckst». Daraus schliesst die Staatsanwaltschaft: Die schlimmste aller Taten, die N. verübt hat, nämlich der vierfache Mord, lässt sich nicht durch eine psychische Erkrankung des Täters erklären. Das bedeute in der Folge, dass auch kein «Behandlungsbedürfnis» bestehe. Und der Täter dann konsequenterweise auch gar nicht therapierbar sein könne – schliesslich gibt es aus dieser Sicht nichts Tatrelevantes zu therapieren.

Grosses Gefährdungspotenzial

Ein weiteres Argument, das Loppacher anbringt, betrifft die Minimaldauer einer stationären Massnahme. Sie beträgt fünf Jahre. Aus dem Gesetzesartikel könne man schliessen, führt Loppacher aus, dass auch ein Therapieerfolg in diesem Zeitraum theoretisch möglich sein müsse. Das gelte auch bei einer ambulanten Massnahme. Die Gutachter aber sprechen von frühestens zehn Jahren, nach denen erste Fortschritte eintreten könnten.

Das alles spricht aus Sicht der Staatanwaltschaft gegen eine stationäre wie ambulante Massnahme und damit für eine Verwahrung. Den Täter nach Absitzen seiner Strafe einfach freizulassen, das kommt für die Staatsanwaltschaft nicht in Frage. Die Rückfallgefahr bei N. sei sehr hoch, sein Gefährdungspotenzial konnten die Psychiater aufgrund der Einzigartigkeit der Tat nicht wirklich abschätzen. Darum die Notwendigkeit einer lebenslänglichen Verwahrung, oder im Zweifel – das räumt Loppacher bereits ein – auch eine ordentliche.

Bundesgericht wird Verwahrung kippen

Stellt sich die Frage: Kann Richter Daniel Aeschbach (47) überhaupt auf die Forderung der Staatsanwaltschaft eingehen – und sich damit gegen die Empfehlungen der Gutachter stellen? Im Gesetz ist festgelegt, dass das Gericht sein Urteil gestützt auf die Gutachten treffen muss. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Die Rechtssprechung des Bundesgerichts hat aber gezeigt, dass es die Aussagen der Gutachter sehr genau nimmt. Sollte sich Aeschbach also über die Beurteilung der Gutachter hinwegsetzen und trotzdem die lebenslange Verwahrung anordnen, wird das wohl spätestens vom Bundesgericht gekippt. 

Stefan Meichssner, Anwalt des Vaters von Dion und Davin, rief den Richter in seinem Plädoyer dazu auf: «Nehmen Sie den Ball der Staatsanwaltschaft auf! Es ist ein interessanter Ansatz.» Vielleicht führe er ja dazu, dass auch das Bundesgericht seine Ansichten noch einmal überdenke.