Die Koran-Verteiler der radikalen salafistischen Organisation «Lies!» haben Verbindungen zu den Terroristen des Islamischen Staats (IS). Das sagt der deutsche Verfassungsschutz. Es besteht der Verdacht, dass die Aktivisten nicht nur missionieren, sondern auch Kämpfer für den heiligen Krieg – etwa in Syrien – rekrutieren. In Deutschland ist «Lies!» deshalb verboten.
Nicht so in der Schweiz. Auch wenn wiederholt Koran-Verteiler in den Dschihad zogen. Doch nun hat die Stadt Basel eine Verordnung erlassen, die es den Behörden erlaubt, bei Bedarf gegen «Lies!» vorzugehen.
Konkret heisst das: Das Verteilen der heiligen islamischen Schrift an einem Stand ist an sich nicht untersagt. Doch wird dabei auch nur mündlich zu Gewalt aufgerufen, kann die Aktion verboten werden.
Juristische Grundlagen geschaffen
Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, sagt zu BLICK: «Wir haben die juristische Grundlage geschaffen, um das Verbreiten von Inhalten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, zu unterbinden.» Ob dies bei einer Aktion im öffentlichen Raum zutreffe, müsse im Einzelfall geprüft werden.
Die Bestimmung ist Teil der neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes. Die Bewilligungen für die Stände erteilt das Bau- und Verkehrsdepartement. Für die erforderlichen Kontrollen sind die Polizei und die Fachstelle Radikalisierung zuständig.
Kopf des Netzwerks aus U-Haft entlassen
Der Kopf des Schweizer «Lies!»-Netzwerks, Sandro V.* (30) aus Winterthur ZH, war eine der führenden Figuren in der umstrittenen An’Nur-Moschee. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, nach Syrien gereist zu sein und dort an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben. Er soll eine terroristische Organisation unterstützt haben. Heute wurde bekannt, dass Sandro V. unlängst aus der Untersuchungshaft freikam.
Auch der deutsch-albanische Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi (†29) war Koran-Verteiler. Er betätigte sich in Winterthur als Kampfsport-Trainer und soll Jugendliche dabei für den Dschihad rekrutiert haben. Gashi schloss sich dem IS an und starb in Syrien.
Gegründet wurde «Lies!» vom salafistischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie in Deutschland. Der Salafismus ist eine extremistische Auslegung des sunnitischen Islams. Liberale Muslime verurteilen ihn als rückständig und gewaltbereit.
* Name der Redaktion bekannt