Weil viele Unternehmen um ihre Existenz bangen, wollen Bund und Kantone 2,5 Milliarden Franken lockermachen, um ihnen über die Corona-Krise hinwegzuhelfen. Wer im vergangenen Jahr einen besonders harten Umsatzeinbruch erlitten hat, gilt dabei als Härtefall.
Zwei Drittel der Kantone seien bereits parat, solche Gelder auszuzahlen, schreibt die «NZZ». Doch der föderalistische Wildwuchs machts darbenden Firmen schwer. So will der Kanton Bern etwa die Gesuche für À-fonds-perdu-Beiträge «voraussichtlich» ab 4. Januar bearbeiten – also schon von morgen Montag an – und innert zehn Tagen entscheiden. Anträge auf Bürgschaften hingegen prüft die Verwaltung erst im März.
Morgen legt auch St. Gallen los – allerdings dürfen lediglich KMU vorstellig werden, die mindestens 300 Stellenprozente aufweisen. Diese Untergrenze wiederum könnte der Regierungsrat aber noch im laufenden Monat kippen.
Auszahlung erst im Frühling
In Zürich dürfen Firmen Gesuche erst ab Februar stellen, Auszahlungen erfolgen dann Mitte März. Man arbeite «nach Kräften an einer Beschleunigung dieser Planung», teilt der bevölkerungsreichste Kanton des Landes mit. Besser haben es Unternehmen, die ihren Sitz in Freiburg haben: Dort werden Härtefall-Gesuche bereits entgegengenommen.
Mitten in diesem unübersichtlichen Ablauf ändern sich im Hintergrund allerdings die Spielregeln. Kurz vor Weihnachten beschloss der Bundesrat – parallel zum bereits anlaufenden Hilfsprogramm – mit den Kantonen mögliche Verbesserungen zu prüfen.
Dazu die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (58, BE): «Kein Unternehmer kann heute sagen, was morgen gelten wird. Die Firmen haben zurzeit null Planungssicherheit und Perspektive.» Obwohl vom Parlament die dazu notwendigen Gesetze beschlossen worden seien, habe es der Bundesrat versäumt, die Unterstützung für Härtefälle vor den Festtagen substanziell auszubauen.
Langsam und unübersichtlich
«Dabei sind die Restaurants geschlossen und die Event-Branche seit März praktisch ohne Arbeit», kritisiert Rytz: «Diesen Betrieben muss rasch geholfen werden, wenn deren Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen.»
Allerdings sei die Entschädigung bereits zum Bürokratiemonster verkommen. «Jeder Kanton hat ein eigenes Verfahren und einen eigenen Terminplan.
Die Ausgangslage ist maximal unübersichtlich.» Es könne Monate dauern, bis die Hilfe für die Unternehmen kommt.
Die Grünen, so Rytz, wollen nun versuchen, über die Kantone Verbesserungen zu erreichen. Im National- und Ständerat ist die Linke damit bislang aufgelaufen.